Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 3 ° Gewitter

Navigation:
Lobbyreport kritisiert „Blockade“ durch Schwarz-Gelb

Berlin Lobbyreport kritisiert „Blockade“ durch Schwarz-Gelb

Die Rolle von Lobbyisten in der Politik ist umstritten. Die Transparenz-Initiative Lobbycontrol vermisst strengere Regeln - und macht dafür vor allem Schwarz-Gelb verantwortlich.

Voriger Artikel
Lobbyreport kritisiert „Blockade“ durch Schwarz-Gelb
Nächster Artikel
Eil+++ Informant Snowden laut Putin in Moskau

Atomkraftgegner im November 2010 gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, bei der Schwarz-Gelb eine intensive Zusammenarbeit mit den Betreibern vorgeworfen wurde. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin. Die Organisation stellte der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausg. „Trotz Nachholbedarf bei der Regulierung von Lobbyismus hat die schwarz-gelbe Koalition Probleme ignoriert, Lösungsvorschläge blockiert und keine eigenen Ansätze vorgelegt“, kritisiert der erste Lobbyreport, den die Initiative in Berlin vorstellte.

„Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, befand Ko-Autorin Christina Deckwirth. „Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt“, heißt es in dem Bericht. Die Aktivisten des gemeinnützigen Vereins, der sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt, kritisieren, dass es weiterhin kein verpflichtendes Register für Lobbyisten gibt.

Auch „Seitenwechsel“ zwischen Politik und Wirtschaft - wie von Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der Ende des Jahres als Cheflobbyist zum Autokonzern Daimler geht - sieht Lobbycontrol kritisch und fordert eine dreijährige Wartezeit. Das Parteisponsoring sei weiterhin völlig intransparent, außerdem sei Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption nicht vorangekommen.

Fortschritte erkennt der Bericht lediglich im Bereich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Dort hatte der Bundestag infolge der Diskussion über hohe Redehonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine detailliertere Offenlegung beschlossen.

Die Opposition attackierte Union und FDP. „Mit Merkels Klientel-Politik ist keine Transparenz zu machen“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann nannte es „unfassbar“, dass die Koalition sich dagegen wehre, die Korruptions-Konvention in nationales Recht umzusetzen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, monierte, es entstehe der missliche Eindruck, „dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird“.

Lobbycontrol-Portal «Lobbypedia»

Verbändeliste des Bundestags

EU-Transparenzregister

UN-Konvention gegen Korruption, englisch

Parteispendendatenbank der «taz», 1994-2011

Parteiengesetz

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den April 2018 zu sehen!

Der HSV gewinnt sein wichtiges Heimspiel gegen den SC Freiburg mit 1:0. Schaffen die Hamburger noch den Klassenerhalt?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr