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London für Interims-Zollunion mit EU nach Brexit

Zeitlich begrenzt London für Interims-Zollunion mit EU nach Brexit

Mit einer Reihe von Positionspapieren will die britische Regierung ihren Standpunkt bei den Brexit-Verhandlungen festigen. Brüssel sieht einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber ein Fortkommen in wichtigen Trennungsfragen.

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU sehr schleppend.

Quelle: Matt Dunham/archiv

London/Brüssel. Die britische Regierung hat Brüssel eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Austritt aus der Europäischen Union vorgeschlagen.

Eine solche Übergangsperiode könnte der Wirtschaft im Vereinigten Königreich und in der EU mehr Sicherheit geben, teilte das Brexit-Ministerium in London mit. In dieser Phase werde Großbritannien weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen. Als Dauer der Übergangslösung nannte Brexit-Minister David Davis „ungefähr zwei Jahre“.

Die Mitglieder der Zollunion haben sich auf einheitliche Einfuhrzölle aus Drittländern geeinigt. Einmal im gemeinsamen Zollgebiet, müssen Waren nicht mehr verzollt werden, wenn sie über eine Landesgrenze gebracht werden. Kontrollen sind nicht mehr notwendig.

Die EU-Kommission begrüßte die Veröffentlichung der Positionspapiere und kündigte eine sorgfältige Prüfung an. Man sehe dies als positiven Schritt in Richtung eines echten Starts der ersten Verhandlungsphase, sagte ein Sprecher. „Die Uhr tickt und das wird uns erlauben, Fortschritte zu machen.“ Die nächste Verhandlungsrunde mit Großbritannien solle wie geplant in der letzten Augustwoche beginnen.

Zu inhaltlichen Aspekten der britischen Papiere wollte sich die EU-Kommission nicht näher äußern. Sie verwies lediglich auf ihr Grundprinzip, nachdem über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn „ausreichender Fortschritt“ bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, finanzielle Forderungen an London von bis zu 100 Milliarden Euro sowie die Bleiberechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU.

„Je schneller Großbritannien und die 27 EU-Staaten sich zu Bürgern, finanziellem Ausgleich und Irland einigen, desto schneller können wir über Zölle und künftige Beziehungen diskutieren“, twitterte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Als problematisch gilt vor allem die Forderung der Briten, während einer Übergangsphase neue Handelsabkommen mit Drittländern abzuschließen. Bislang liegt dafür die alleinige Zuständigkeit bei der EU. London hofft nach dem Brexit auf vielversprechende neue Freihandelsverträge mit Ländern wie den USA, China und Japan. Eine geplante Reise von Premierministerin Theresa May nach Tokio Ende August gilt als Signal in diese Richtung.

Brexit-Minister David Davis gab sich zuversichtlich. Beide Seiten hätten ein Interesse an einem Übergangsabkommen. Eine Fortzahlung des britischen Beitrags zum EU-Haushalt für den Zeitraum schloss er in einem Interview mit dem BBC-Radio aber aus. „Um es deutlich zu sagen, wir werden nicht die zehn Milliarden (Britische Pfund - rund elf Milliarden Euro) an derzeitigen jährlichen Zahlungen fortführen“, sagte Davis am Dienstag. Wann eine Einigung über die Abschlussrechnung mit der EU zu erwarten sei, ließ Davis offen.

Für Mittwoch kündigte das Brexit-Ministerium ein Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel an. Alle Seiten wollen Schlagbäume und Grenzposten an der über 300 Kilometer langen Trennlinie verhindern. Wie das gehen soll, wenn Großbritannien Zollunion und EU-Binnenmarkt verlässt, ist bislang unklar. Die Menschen in Irland befürchten neben wirtschaftlichen Schäden eine Rückkehr zur Gewalt in der Ex-Bürgerkriegsregion, sollte es zu einer befestigten Grenze kommen.

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU schleppend. Eine dritte Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel ist Ende August geplant. Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen.

dpa

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