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Politik im Rest der Welt London will straffällige EU-Ausländer schneller abschieben
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11:42 26.06.2017
Britische Flaggen in der Nähe des Big Ben. Straffällige EU-Ausländer sollen schneller aus Großbritannien abgeschoben werden. Quelle: Matt Dunham
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Brüssel

Wer als EU-Ausländer in Großbritannien wiederholt und schwer straffällig wird, soll nach dem Brexit schneller abgeschoben werden als bisher.

Das geht nach britischen Medienberichten aus einem 15 Seiten umfassenden Dokument hervor, das Premierministerin Theresa May vorstellen und nach Brüssel schicken will. Gesetzestreue EU-Ausländer sollen dieselben Rechte wie britische Staatsbürger etwa bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente bekommen, wie Brexit-Minister David Davis dem Sender BBC sagte. Eine Ausnahme sei das Wahlrecht. Die Abschiebe-Regelung gelte für Menschen, die Verbrechen begangen oder „Sicherheitsprobleme“ verursacht hätten.

Davis bekräftigte, dass sich Großbritannien künftig nicht mehr der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen werde. Außerdem sprach er sich für die Beibehaltung der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) aus. Mit ihr können gesetzlich Krankenversicherte europaweit medizinische Leistungen erhalten.

May hatte kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Mays Vorschläge beruhen auf der Annahme, dass die EU zu ähnlichen Zusagen bereit ist.

Die Premierministerin hatte in Brüssel auch eine Stichtagsregelung vorgeschlagen: Wer vor einem noch zu bestimmenden Datum fünf Jahre im Land war, sollte einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Chance haben, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu erhalten. Der Stichtag soll demnach zwischen dem Datum des Austrittsantrags - dem 29. März 2017 - und dem Datum des Vollzugs des Brexit - dem 29. März 2019 - liegen.

Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert. Mays schriftliches Angebot will sie nun zunächst genau prüfen und intern besprechen, wie ein Sprecher am Montag erklärte.

Vor einer Woche hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen begonnen. Der Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

dpa

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