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Machtkampf in Venezuela: „Die Demokratie ist tödlich verletzt“

Caracas Machtkampf in Venezuela: „Die Demokratie ist tödlich verletzt“

Kann es noch einen friedlichen Ausweg geben im ölreichsten Land der Welt? Tränengaswolken, brutale Attacken, die Stimmung schaukelt sich hoch.

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Ein nackter Demostrant bittet mit der Bibel in der Hand in Caracas um das Ende der Gewalt.

Quelle: Fotos: Dpa

Caracas. . Angesichts dramatischerSzenen in Venezuela fordert die internationale Gemeinschaft von Präsident Nicolás Maduro ein Zurückziehen der brutal agierenden Milizen. Im Internet kursierende Bilder zeigten, wie auf Demonstranten von Motorrädern aus geschossen wurde, zudem prügelten Polizisten auf Protestierende ein, von denen einige aber ebenfalls gewalttätig wurden.

LN-Bild

Kann es noch einen friedlichen Ausweg geben im ölreichsten Land der Welt? Tränengaswolken, brutale Attacken, die Stimmung schaukelt sich hoch.

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Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro sagte, die Demokratie in Venezuela sei „tödlich verletzt“. Tag für Tag demonstrierten in dieser Woche laut Schätzungen Hunderttausende für Neuwahlen und gegen ein Abdriften in die Diktatur. „Wir verurteilen vor allem, dass das Regime die Colectivos bewaffnet hat, damit sie unkontrolliert Repression ausüben“, sagte der frühere uruguayische Außenminister Almagro. Als Colectivos werden mit den seit 1999 regierenden Sozialisten sympathisierende Milizen bezeichnet, die mit Waffen und Schlagketten Gegner attackieren.

Maduro bot zugleich einen Dialog an. „Es wird nie einen Bürgerkrieg in unserem Vaterland geben“, teilte er per Internetbotschaft mit. Seit Tagen setzt die Polizei massiv Tränengas ein, gerade in Caracas. Bilder von einer Frau, die sich einem gepanzerten Fahrzeug inmitten von Tränengas entgegenstellt oder von einem nackten Mann, der einen Panzerwagen besteigt und ein Ende der Gewalt fordert, wurden in sozialen Medien tausendfach verbreitet. Der Mann hatte sich zuvor mit ausgestreckten Armen und einer Bibel in der Hand zwischen schwer bewaffnete Polizisten gestellt, die sich mit Gasmasken auf ihren Motorrädern gegen das versprühte Tränengas schützten. „Werft keine Bomben mehr“, rief er mit Blick auf den massiven Tränengaseinsatz.

Maduro wittert ein Komplott und forderte die Verteidigung der von Hugo Chávez begonnenen sozialistischen „Revolution“ – dank der Öleinnahmen wurde lange massiv in Sozialprogramme und Wohnungsbau investiert. Aber Misswirtschaft ließ das Land zuletzt abstürzen.

Bisher starben bei den Protesten, die durch die zeitweise Entmachtung des Parlaments ausgelöst wurden, neun Menschen, fast tausend Menschen wurden bislang festgenommen. Das Land steht vor dem Ruin.

Wegen der Bedienung milliardenschwerer Auslandsschulden und der höchsten Inflation der Welt können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden, die in Euro oder Dollar zu bezahlen sind.

Präsident Maduro macht den niedrigen Ölpreis und Sanktionen für die Misere verantwortlich – 2016 brach die Wirtschaftsleistung um rund 18 Prozent ein. Antibiotika, Diabetes- oder Epilepsie-Medikamente sind kaum noch zu bekommen. Die Kindersterblichkeit stieg deutlich an. Auf Müllkippen suchen Menschen, gestört von Geiern, nach Essensresten. Almagro will den internationalen Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöhen, der ihn zu einer Art Staatsfeind erklärt hat. Er wirft Maduro vor, die Gewaltenteilung und die Demokratie ausgehebelt zu haben.

Maduro regiert mit Dekreten weitgehend am von der Opposition dominierten Parlament vorbei. Zuletzt kündigte er an, 500 000 Milizen mit Gewehren auszurüsten. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über den blutigen Machtkampf. „Wir rufen dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Spannungen zu verringern und weitere Zusammenstöße zu verhindern.“

Venezuela-Steckbrief

Venezuela ist gesegnet mit Rohstoffen. Trotz enormer Ölreserven steckt das Land in einer dramatischen Krise: Venezuela in Zahlen:

Einwohner: 31,1 Millionen.

Landfläche: 916445 qkm, etwa 2,5 Mal die Größe Deutschlands.

Hauptstadt: Caracas.

Wirtschaftsleistung:  minus 18 Prozent (2016).

Inflationsrate (geschätzt): 720 Prozent (2017), 2000 Prozent (2018).

Erdölreserven: fast 300 Milliarden Barrel, weltweit größter Vorrat.

Haupteinnahmequelle: Erdöl (über 90 Prozent der Staatseinnahmen).

LN

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