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Politik im Rest der Welt Macron will über EU-Türkei-Beziehung neu nachdenken
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19:02 05.01.2018
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (r) und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen im Mai 2017. Quelle: Eric Feferberg
Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Fortschritten im EU-Beitrittsprozess der Türkei eine Absage erteilt und eine andere Form der Partnerschaft ins Spiel gebracht.

Er habe dazu beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine sehr klare Diskussion geführt, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris. Die jüngsten Entwicklungen in dem Land erlaubten keinerlei Fortschritte im Hinblick auf einen EU-Beitritt.

Die Türkei steht in der Kritik, weil die Regierung des Nato-Staats nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und „Säuberungen“ ausgerufen hatte. Seitdem sind mehr als 50.000 Menschen inhaftiert worden, mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die EU äußert sich seitdem zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Erdogan weist das regelmäßig zurück.

Macron warf die Frage auf, ob über die Beziehung zwischen Europäischer Union und Türkei neu nachgedacht werden könne - „nicht im Rahmen des Integrationsprozesses, sondern vielleicht einer Zusammenarbeit, einer Partnerschaft“. Ziel sei es, die Verankerung der Türkei in Europa zu erhalten. Erdogan kritisierte dagegen den Stillstand im Beitrittsprozess seines Landes, das die EU seit inzwischen 54 Jahren „vor der Türe warten“ lasse. Die Türkei werde „nicht immer wieder sagen: Bitte nehmt uns endlich auf“.

„Ich wünsche, dass wir wieder einen zur Ruhe gekommenen Dialog aufnehmen können“, sagte Macron. „Aber es ist offensichtlich, dass wir diese Heuchelei aufgeben müssen, (...) dass ein natürlicher Fortschritt zur Eröffnung neuer (Verhandlungs-)Kapitel möglich ist.“ Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kürzlich vorgeschlagen, eine mögliche Brexit-Vereinbarung könnte Vorbild für eine EU-Vereinbarung mit der Türkei statt einer Mitgliedschaft sein.

Erdogans Besuch in Paris stand im Kontext von Versuchen, die angespannte Beziehung zur EU wieder zu verbessern. Vor allem das Verhältnis zum wichtigen EU-Staat Deutschland ist schwer belastet.

Erdogan kritisierte, der schleppende Beitrittsprozess zehre an der Geduld seiner Regierung und aller Türken. „So, wie es uns ermüdet hat, ermüdet es auch mein Volk erheblich.“ Er fügte hinzu: „Das wird uns also vielleicht auch in Richtung einer Entscheidung treiben.“ Konkrete Angaben zu einer möglichen Entscheidung machte er nicht. Erdogan hatte in der Vergangenheit die Möglichkeit einer Volksabstimmung ins Spiel gebracht, um über eine Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses zu entscheiden. Er hat diese Idee aber seit Längerem nicht mehr aufgegriffen.

Der Besuch Erdogans in Paris wurde von Kritik begleitet. Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen protestierten mit nacktem Oberkörper in der Nähe des Élyséepalastes, in Kellnerinnen-Outfit boten sie eine Speisekarte mit „Menschenrechts-Hack“ und „gekochten Journalisten“ an, wie die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Die Zeitung Amnesty International schaltete eine ganzseitige Anzeige in der französischen Zeitung „Liberation“, in der sie eine „nie dagewesene Repression“ in der Türkei beklagte.

Macron sprach offen von „Meinungsverschiedenheiten“ mit Erdogan bei der Frage der individuellen Freiheiten. Er habe eine Reihe konkreter Fälle etwa von inhaftierten Journalisten angesprochen. Erdogan sagte, dass er die Namen, die Macron ihm überreicht hat, dem Justizminister übergeben werde. Er betonte aber zugleich, auch in der Türkei sei die Justiz unabhängig.

dpa

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