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Madrid macht Ernst gegen Separatisten

Madrid Madrid macht Ernst gegen Separatisten

Die Züge rasen weiter und mit noch mehr Dampf aufeinander zu: Die spanische Regierung will unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona neu wählen lassen, um so Kataloniens Separatisten und deren Ablösungspolitik von Spanien zu stoppen. Die Katalanen reagierten umgehend mit wütenden Massenprotesten.

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Die Polizei der katalanischen Hauptstadt Barcelona schätzte die Zahl der Demonstationsteilnehmer am Abend auf rund 4500000.

Quelle: Foto: Emilio Morenatti/dpa

Madrid. Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Regierung hatten sie zuvor in einer Art „Sturm auf die Banken“ schon reihenweise Geld von den Banken abgehoben, 155 Euro als Verweis auf den Paragraphen 155 – als Reaktion auf Ankündigungen von Banken und anderen Unternehmen, wegen der separatistischen Unruhe ihre Firmensitze aus Katalonien nach Spanien zu verlegen. Die Menschen folgten damit einem Aufruf der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural.

LN-Bild

Die Züge rasen weiter und mit noch mehr Dampf aufeinander zu: Die spanische Regierung will unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona neu wählen lassen, um so Kataloniens Separatisten und deren Ablösungspolitik von Spanien zu stoppen. Die Katalanen reagierten umgehend mit wütenden Massenprotesten.

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Rajoy bemühte sich in seiner Erklärung nach der gestrigen außerordentlichen Sitzung seines Kabinetts auch um moderate Töne. Hauptziele der Zwangsmaßnahmen seien neben der Neuwahl die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens in Katalonien sowie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums. Keinesfalls sollten mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen die Autonomie und die Selbstverwaltung Kataloniens ausgesetzt werden. Die Unternehmen fürchten derweil massive wirtschaftliche Einbrüche – die Zentralregierung senkte bereits ihre Wachstumsprognosen für ganz Spanien. Die eher moderate Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, erwartet kaum Entspannung: Mit den Entscheidungen in Madrid werde sich die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung verstärken.

Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Zwangsmaßnahmen gegen Pläne der Katalanen für einen eigenen Staat seit längerem vorbereitet. Rajoy hatte die Sondersitzung am Donnerstag einberufen, nachdem sich die Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona geweigert hatte, sein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden.

Rajoy hatte sich bereits bei Treffen mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez, darüber abgestimmt, möglichst für Januar eine Neuwahl des Regionalparlaments in Katalonien anzustreben. Ziel müsse es sein, „die Normalität, die Rechtmäßigkeit und die Selbstverwaltung wiederherzustellen“. Offenbar hofft die Regierung Rajoy auf mehr Einfluss der Separatistengegner, die sich mehrfach ebenfalls bei Großdemonstrationen als starke und bislang selten derart in Erscheinung getretenegesellschaftliche Kraft gezeigt hatten.

Die Beschlüsse und Vorschläge des spanischen Kabinetts gehen nun zunächst an den Senat; diese zweite Kammer des spanischen Parlaments dürfte dann eine Kommission zusammenstellen, der Vertreter aller Autonomen Regionen angehören, um die Vorschläge zu beratschlagen. Auch Kataloniens „Putsch-Premier“ Carles Puidgemont wird befragt – falls er sich denn dem Gremium stellt.

Dann steht eine Abstimmung innerhalb der Kommission an. Gibt es dabei eine Mehrheit für die Anwendung des Paragraphen 155 – was erwartet wird, denn die Partei von Rajoy (Partido Populat, PP) hat im Senat eine absolute Mehrheit –, wird eine Plenarsitzung des Senats einberufen, in der es wiederum eine absolute Mehrheit für den Schritt geben muss, den Paragraphen auf Katalonien anwenden zu können.

Beobachter erwarten, dass es bis zu einer Amtsenthebung der Unabhängigkeits-Regierung in Barcelona mindestens eine Woche dauern würde – in der allerdings auch eine erhebliche Verschärfung der Lage in Katalonien eintreten dürfte. Welche Eskalationen drohen, ist nicht abzusehen, aber beide Seiten dürften erneut Zehn- oder gar Hunderttausende mobilisieren.

Zumal Puidgemont schon erklärte: „Das Parlament Kataloniens kann – falls es dies als opportun ansieht – einer förmlichen Unabhängigkeitserklärung zustimmen“, hieß es am Ende seines Schreibens an Rajoy.

Verlegte Firmensitze

Die Katalonien-Krise hat dazu geführt, dass im Oktober 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt haben. Diese Zahl nannte jetzt die Handelsregisterstelle in Madrid. Einen Rekord gab es allein am Donnerstag mit 268 Verlegungen. Allerdings bedeutet eine solche Firmensitzverlegung nicht gleich, dass das jeweilige Unternehmen mitsamt Mitarbeitern und Produktion die Region verlässt. Im Fall einer tatsächlichen Unabhängigkeit Kataloniens könnten sich die Unternehmen mit rechtlichem Sitz an anderen Orten aber weiter nach spanischem und EU-Recht richten.

LN

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