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Maltas Premier beansprucht Wahlsieg

Erfolg trotz Korruptionsaffäre Maltas Premier beansprucht Wahlsieg

Auch ein Skandal kann der Labour-Regierung in Malta offenbar nichts anhaben. Premierminister Joseph Muscat freut sich bei den Parlamentswahlen über eine Wiederwahl. Er hatte einen entscheidenden Vorteil.

Blick über den Hafen von Valetta, Malta.

Quelle: Facundo Arrizabalaga/illustration

Valletta. Maltas Premierminister Joseph Muscat hat den Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl für sich beansprucht. „Es ist klar, dass sich die Menschen dafür entschieden haben, Kurs zu halten“, sagte der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei im staatlichen Fernsehen nach der Auszählung erster Stimmen am Sonntag.

Sein Herausforderer Simon Busuttil von der konservativen Nationalist Party räumte seine Niederlage ein. Das offizielle Endergebnis wird erst am Montag erwartet.

Den Wahlkampf hatte eine Korruptionsaffäre überschattet, die im Zusammenhang mit dem „Panama Papers“-Skandal stand. Dabei wurde einigen von Muscats Mitarbeitern vorgeworfen, Offshore-Firmen in Panama zu haben. Auch seine Frau musste sich ähnlichen Anschuldigungen stellen. Muscat wies die Vorwürfe zurück. Der 43-Jährige hatte die Wahlen wegen der Anschuldigungen ausgerufen - rund ein Jahr vor dem regulären Ende des Legislaturperiode. Malta ist das kleinste EU-Land mit rund 430 000 Einwohnern und hat noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Laut Medien könnte Labour auf knapp 55 Prozent der Stimmen kommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Muscat auf Twitter. Das Ergebnis sei eine „bemerkenswerte Anerkennung“ seiner Führungskraft.

Die Labour-Regierung konnte im Wahlkampf auf die gute wirtschaftliche Lage des Inselstaates im Mittelmeer verweisen. Malta hat innerhalb der EU eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten und ein hohes Wirtschaftswachstum. Muscat ist seit 2013 im Amt.

International steht Malta seit längerem wegen seines Steuersystems in der Kritik, das Unternehmen ermöglicht, einen Mini-Steuersatz zu zahlen. Auch deutsche Unternehmen sind wegen möglicher Tricksereien mit Briefkastenfirmen ins Visier der deutschen Steuerfahnder gerückt.

dpa

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