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Politik im Rest der Welt „Man sollte vorher Folgen eines Votums bedenken“
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20:17 04.06.2016

Berlin. Bettina Kudla (53), gebürtige Münchnerin und seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordnete für Leipzig, stimmte als einzige gegen die Armenien-Resolution.

Was hat Sie zum Nein bewogen?

Kudla: Der Antrag hatte sich verändert gegenüber dem von vor einem Jahr, der von CDU/CSU und SPD vorgelegt worden war. Es ist neu ergänzt worden die Mitschuld der damaligen deutschen Reichsregierung. Ohne dass genauer beschrieben wurde, wie die deutsche Beteiligung ausgehen hatte. Wenn man eine solche Aussage trifft, muss man die Folgen beleuchten. Diese könnten beispielsweise Wiedergutmachungsforderungen sein. Insofern sah ich das doch als erhebliches Risiko, eine solche Beteiligung, über die man nicht genau weiß, in welcher Form und ob sie überhaupt in dieser Schärfe stattgefunden hat, zu beschließen.

Sie hatten also mehr mögliche Wiedergutmachungsforderungen aus Armenien im Blick als den Streit mit der Türkei?

Kudla: Das ist der zweite Punkt. Natürlich sehe ich es als schwierig an, wenn man gemeinsam mit der Türkei Lösungen für die Flüchtlingskrise finden möchte im Rahmen eines europäischen Abkommens, dass man dann einen Beschluss fasst, mit dem die türkische Regierung einfach Probleme hat.

Sollte man die Flüchtlingsfrage mit der Armenienfrage in Verbindung bringen?

Kudla: Die türkische Regierung hat es ja in Zusammenhang gebracht. Es ist wie immer in Beziehungen: Wenn eine Seite ein Problem mit bestimmten Aussagen hat, dann ist es oft besser, man hält sich mit solchen Aussagen zurück.

Hätten Sie erwartet, dass Ihr Nein für solch großes Aufsehen sorgt?

Kudla: Nein. Und ich würde mir auch wünschen, dass man sich inhaltlich mit den Redebeiträgen und dem Antrag selbst nochmal auseinandersetzt. Denn die Befürworter des Antrags haben klar betont, sie möchten auf die damaligen Verhältnisse aufmerksam machen und ein besseres Verhältnis zwischen Türkei und Armenien erreichen. Natürlich zeigt die Erfahrung, dass eine geschichtliche Aufarbeitung den Weg für neue, gute Beziehung bereitet.

Interview: Birgit Zimmermann

LN

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