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Politik im Rest der Welt Martin Schulz und die Qual der Wahl
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21:14 19.08.2017
Am Ende wurden die Wahlprognosen fast auf den Kopf gestellt: Nur hauchdünn siegte Angela Merkel über Aufholkönig Gerhard Schröder.

Stell dir vor, es ist Wahlkampf – und keiner geht hin, ist man dieser Tage geneigt, einen alten Spontispruch zu aktualisieren. Denn die Ferienzeit geht zu Ende – und eigentlich naht die heiße Phase des Bundestagswahljahres. Doch das simmert bisher auf ganz kleiner Flamme vor sich hin – zu groß scheint der Vorsprung der Dauer-Kanzlerin. Oder kann der Vorsprung doch noch schmelzen? Beispiele gibt es durchaus.

Wahlforscher geben der SPD keine Chance mehr. Allerdings gab es auch früher schon grandiose Aufholjagden.

Zwar sagte auf die Frage, ob die Lage der SPD aussichtslos sei, Forsa-Chef Manfred Güllner unlängst noch: „Man muss wahrscheinlich sagen Ja.“ Und fügte hinzu: „Eigentlich müssten Wunder passieren, und die sind selten.“

Geschehen sind sie gleichwohl schon. Nach der bitteren Pleite bei den NRW-Wahlen 2005 organisierte Kanzler Gerhard Schröder für den Herbst vorzeitige Neuwahlen – seine Partei hielt das für Harakiri.

Denn die Kanzlertruppe lag drei Monate vor der Wahl in Umfragen teilweise um mehr als 20 Punkte hinter CDU-Herausforderin Angela Merkel, die sich bei einem Washington-Besuch mit Kritik an Schröders Irakkriegsverweigerung und bei einem Parteitag in Leipzig mit einem ultraneoliberalen Kurs in Stellung gebracht hatte – an beides wird sie heute ungern erinnert.

Schröders Ohne-uns-Linie zündete jedoch, gegen das einkommensunabhängige Prämienmodell in der Krankenversicherung („Kopfpauschale“) setzte die SPD die Bürgerversicherung. Die „Flattax“, die Einheitssteuer, mit der der Überraschungskandidat in Angela Merkels „Kompetenzteam“, Steuerrechtler Paul Kirchhof, punkten wollte, nutzte Schröder, um mit den Plänen des „Herrn Professors aus Heidelberg “ die Säle zum Kochen zu bringen. „Radikal unsozial“, so die SPD-Parole. „Die SPD hat ein Wahlprogramm, ein komplett neues Design, einen Slogan, eine Kampagne – vor allem aber eine Richtung“, beschrieb der seinerzeitige SPD-Wahlkampfstratege Frank Stauss die Lage zweieinhalb Monate vor der damaligen Wahl.

Punkt für Punkt schmolz der Unionsvorsprung – am Wahltag hatte Schröder ihn fast egalisiert, nur sein „suboptimaler Auftritt“ (Selbstkritik Schröders) in der Nachwahl-Talkrunde sicherte der eigentlich zerstörten Kandidatin Merkel am Ende wohl den Herdenschutz ihrer Partei; schließlich wurde sie doch noch Kanzlerin und betreibt seither die scheinbare „Sozialdemokratisierung“ der Union mitsamt „asymmetrischer Demobilisierung“, wie es die Wahlforscher nennen: Vor allem potenzielle SPD-Wähler bleiben der Wahl fern, weil sich ihre Partei kaum noch von der Union unterscheide. Schröders Wahlkampfleistung bleibt dennoch beeindruckend.

Noch einem SPD-Kanzler gelang eine solch spektakuläre Aufholjagd: 1972 lag auch Willy Brandts SPD bei den ebenfalls vorgezogenen Neuwahlen wenige Wochen vor dem Wahltag zehn Punkte hinter der Union, die in Umfragen auf über 50 Prozent kam.

Am Ende gelang durch die massive Wählermobilisierung der von den SPD-Wahlkampfstrategen angestrebte „Aufbau einer Gegenöffentlichkeit“, erinnert sich Chefplaner Albrecht Müller, später Gründer und Herausgeber des kritischen Portals „Nachdenkseiten“. So wurden die Führungsmedien wie „Bild“ ausmanövriert und stattdessen die in ihnen platzierten Anzeigenkampagnen der wirtschaftsnahen Briefkasten-Organisationen thematisiert. Am Ende stand der größte Sieg der SPD jemals nach der mit 91,1 Prozent stärksten Wahlbeteiligung überhaupt.

Heute ist die SPD nach kurzem Schulz-Hurra wieder tief in den 20-Prozent-Turm gestürzt, die CDU kratzt an der 40-Prozent-Marke. „Der nächste Bundestagswahlkampf in Deutschland könnte zu einer großen Auseinandersetzung um den Geist und die Werte, die unser Zusammenleben prägen sollen, werden“, wünschte sich Traditions-Sozi Müller nach der abermaligen Totalpleite 2013. Doch die ebenfalls von ihm erhoffte „Generalabrechnung mit der neoliberalen Ideologie“ wird es mit der SPD wohl auch diesmal nicht geben.

Überraschende Krisen aber wie jüngst „Dieselgate“, das möglicherweise für die Zehn-Prozent-minus-Delle in der Beliebtheitsskala für die in diesem Punkt kaum vernehmbare Kanzlerin sorgte, oder FDP-Lockrufe für allzu siegesgewisse Unionsanhänger könnten den Supersieg immer noch vergällen, mutmaßte jüngst „Spiegel online“. Vorlagen gibt es wohl genug, nur verwandeln wollen muss sie jemand.

Vorzeige-Wahlkämpfer Schröder als Problemfall

Es ist gerade einmal sieben Wochen her, dass Gerhard Schröder in der prall gefüllten Dortmunder Westfalenhalle als Mutmacher gefeiert wurde. Doch der Aufholjäger von 2005 scheint jetzt zum Problemfall für die SPD zu werden. Kurz nach der Bundestagswahl will der Altkanzler in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Die Nachricht funkt der SPD in die heiße Wahlkampfphase. Mit dem geplanten Engagement für das von der EU sanktionierte Unternehmen Rosneft geht er für die SPD-Führung zu weit. Erst distanzierte sich Generalsekretär Hubertus Heil, dann Martin Schulz: „Ich würde das nicht tun.“ Sigmar Gabriel hat sich bisher noch nicht zu Schröders Rosneft-Ambitionen geäußert. Schröder selbst wittert eine Verschwörung und kritisiert im RND-Interview die Medienberichterstattung: „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden.“

Michael Wittler

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