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Politik im Rest der Welt Schulz will als SPD-Parteichef zurücktreten
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16:56 07.02.2018
Will das Außenministerium übernehmen: Martin Schulz. Quelle: imago/Jens Jeske
Berlin

Nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Union auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt.

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Hier finden Sie das PDF zum Koalitionsvertrag von Union und SPD.

„Der Vertrag steht“, verkündete die SPD am Mittwoch über ihren Mitgliederverteiler beim Messengerdienst WhatsApp. Die letzten Details würden noch in den Text eingearbeitet.

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Auch erste Ministerposten sollen bereits feststehen. Ein Überblick.

– Schulz will Außenminister werden und nach Medienberichten dafür den SPD-Vorsitz abgeben

– Seehofer soll Innenminister werden und sich auch um die Belange „Heimat“ kümmern

– Grüne und Linke kritisieren Koalitionsvertrag gegenüber RedaktionsNetzwerk Deutschland

Die neusten Entwicklungen in unserem Liveticker

  • 07.02.18 16:44
    Schulz warb via Twitter für den Koalitionsvertrag.
  • 07.02.18 16:43
    SPD-Chef Martin Schulz hat bestätigt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles zu übergeben.
  • 07.02.18 15:46
    Mehrere Gewerkschaften haben positiv auf die Vereinbarungen von Union und SPD reagiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di würdigten am Mittwoch unter anderem die Einführung einer Grundrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • 07.02.18 15:44
    Christian Lindner sieht Parallelen zu den Jamaika-Sondierungen.
  • 07.02.18 14:32
    Außer Kanzlerin Angela Merkel würde nach jetzigem Stand niemand aus Ostdeutschland im Kabinett vertreten sein.
  • 07.02.18 14:28
    Zum ersten Mal wären Frauen und Männer im Kabinett gerecht verteilt
  • 07.02.18 13:58
  • 07.02.18 13:36
    Bei der CDU ist eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin. Neue Gesundheitsministerin soll die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg werden. Sie folgt auf Hermann Gröhe, der das Bildungsressort übernimmt.
  • 07.02.18 12:51
  • 07.02.18 12:50
    Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsgespräche von Union und SPD in Berlin.
  • 07.02.18 12:34
    Katarina Barley und Malu Dreyer (beide SPD) blicken dem Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag nach der Einigung optimistisch entgegen. „Das ist ein Vertrag, mit dem wir sehr zuversichtlich vor unsere Mitglieder treten können“, sagte die Barley.

  • 07.02.18 12:30
    Juso-Chef Kevin Kühnert kommentierte den Abschluss der Verhandlungen via Twitter. "#NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird", schrieb er.
  • 07.02.18 12:12
    Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten.
  • 07.02.18 11:58
  • 07.02.18 11:32
    Die CDU soll in einer künftigen großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten.

    Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin, hieß es am Mittwoch in Berlin.
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Von RND

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