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Politik im Rest der Welt Mauerpläne: Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar
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17:52 06.01.2018
Grenzbeamte testen im Dezember 2017 im mexikanischen Otay Mesa die Prototypen für Trumps neue Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA. Quelle: Alejandro Tamayo/san Diego Union-Tribune Via Zuma/archiv
Washington

US-Präsident Donald Trump will vom Kongress 18 Milliarden Dollar (15 Milliarden Euro) für die erste Phase eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.

Diese Summe in einem Zeitraum von zehn Jahren ist nach Medienberichten Hauptbestandteil eines Forderungskatalogs, der jetzt dem demokratischen Senator Dick Durbin vorgelegt wurde. Demnach nennt Trump die Bewilligung dieser Gelder plus weiterer 15 Milliarden Dollar für andere Grenzmaßnahmen als Bedingung für ein Gesetz, das fast 800.000 jungen illegalen Immigranten das Verbleiben im Land ermöglichen würde.

Trump hatte im vergangenen Jahr ein Programm aus der Obama-Zeit gestoppt, das dieser Gruppe von Einwanderern, die im Kindesalter von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, eine vorerst befristete Arbeitserlaubnis eingeräumt hatte.

Seitdem versucht er, das Schicksal dieser als „Dreamer“ bezeichneten jungen Leute als Hebel zu benutzen, um seine Mauerpläne finanzieren zu können. Im Wahlkampf hatte er versprochen, dass Mexiko für den Bau zur Kasse gebeten werde, was sich aber als illusionär herausgestellt hat.

Senator Durbin bemüht sich in Gesprächen mit moderaten Republikanern, eine Lösung zu finden, die den „Dreamern“ eine Bleiberecht gibt. Diese Verhandlungen sind nun durch Trumps Forderungskatalog deutlich erschwert worden. Das Vorgehen des Präsidenten könnte auch Bemühungen gefährden, bis zum 19. Januar einen Haushaltsplan zu verabschieden: Andernfalls geht der Regierung das Geld aus. Die Demokraten lehnen es strikt ab, Mittel für die Mauerpläne zu bewilligen.

Die 18 Milliarden Dollar würden den Bau einer gut 500 Kilometer langen neuen Grenzbefestigung und eine Verstärkung bereits bestehender Anlagen auf einem 650 Kilometer langen Abschnitt finanzieren. Damit wäre dann mehr als die Hälfte der Grenze zu Mexiko durch eine Mauer oder andere Strukturen befestigt.

dpa

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