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Politik im Rest der Welt Brexit-Machtkampf: May ruft neues Kabinett zusammen
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13:52 10.07.2018
Jeremy Hunt, neuer Außenminister von Großbritannien, kommt ins britische Außenministerium. Quelle: Simon Dawson/pa Wire
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London

Nach einem turbulenten Tag mit mehreren Ministerrücktritten hat die britische Premierministerin Theresa May an diesem Dienstag ihr neues Kabinett um sich versammelt.

Es sei eine „produktive Sitzung“ gewesen, berichtete sie nach dem Treffen am Vormittag. Nach dem Rücktritt von Boris Johnson saß der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt als neuer Außenminister mit am Tisch. Er hatte vor dem Brexit-Referendum für den Verbleib der Briten in der EU geworben. Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Johnson zu seiner politischen Zukunft äußert.

May will eine enge Verbindung des Landes mit der EU erhalten und liefert sich deshalb mit den Brexit-Hardlinern ihrer konservativen Partei einen erbitterten Machtkampf. Während mit dem Nato-Gipfel in Brüssel und dem Besuch von US-Präsident Donald Trump eigentlich wichtige außenpolitische Termine anstehen, muss May daheim um ihr politisches Überleben kämpfen. „Schaue voraus auf eine arbeitsreiche Woche“, schrieb sie nach der Kabinettssitzung auf Twitter.

Spekuliert wird, ob die Hardliner der konservativen Partei, die einen strikteren Bruch mit der EU fordern, May mit einem Misstrauensantrag herausfordern könnten. Die Befürworter eines harten Brexits hätten zwar wohl genug Stimmen, um das Votum zu erzwingen - voraussichtlich aber nicht genug, es ohne Unterstützung auch zu gewinnen.

Erfahrene Politiker warnten am Dienstag, May nicht infrage zu stellen. Sollten sie sich gegen Mays Pläne stemmen, riskierten die „Brexiteers“ ein Scheitern des Brexits, mahnte der konservative Ex-Außenminister William Hague. „In dieser Frage ein Romantiker zu sein, hat für das Land keinen praktischen Nutzen“, schrieb er im „Daily Telegraph“.

Der frühere Vorsitzende der Konservativen, Michael Howard, sagte der BBC, es wäre extrem dumm, ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin zu starten. „Ich denke, und ich bin erfreut, dass sich gesunder Menschenverstand zu entwickeln scheint.“ Auch Ex-Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, er glaube nicht an einen Misstrauensantrag. „Das ist das letzte, was wir gerade brauchen.“

Boris Johnson, wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett, war am Montag zurückgetreten, nur Stunden nach der Rücktrittsankündigung von Brexit-Minister David Davis. Es wurde erwartet, dass er sich am Dienstag öffentlich zu seinem Schritt äußern würde. Zuvor hatte er bereits sein Rücktrittsschreiben veröffentlicht. „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“, schreibt er darin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen. So werde Großbritannien zu einer „Kolonie“ der EU.

Der neue Außenminister Hunt stellte sich sofort klar hinter May. „Es ist Zeit, unserer Premierministerin dabei den Rücken zu stärken, einen großartigen Brexit-Deal zu bekommen - jetzt oder nie...“, schrieb er auf Twitter. Hunt hat sich zwar inzwischen zum Brexit-Befürworter gewandelt, doch seine Ernennung dürfte als Versuch Mays gewertet werden, das Machtverhältnis im Kabinett zu ihren Gunsten zu verschieben.

Entzündet hatte sich der Streit an Mays Plan, Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt zu binden. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

dpa

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