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Politik im Rest der Welt McAllister sorgt sich um Großbritannien
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22:38 20.03.2017
David McAllister. Quelle: dpa
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Hannover

„Das Vereinigte Königreich erinnert momentan eher an ein uneiniges Königreich“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die am Dienstag beginnenden Beratungen im schottischen Parlament über ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Nach dem ersten schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 habe vor allem der Wahlkampf für das britische EU-Referendum im Juni vergangenen Jahres tiefe Gräben gerissen. „Manche Schotten sind mittlerweile referendumsmüde, andere können hingegen den nächsten Urnengang gar nicht abwarten“, sagte McAllister. Der Politiker mit schottischen Wurzeln mahnt jedoch zur Zurückhaltung: „Politiker vom Festland tun gut daran, sich aus der Debatte herauszuhalten. Das ist eine innerbritische beziehungsweise innerschottische Angelegenheit“, sagte McAllister dem RND.

McAllister: Rechte der EU-Bürger müssen garantiert werden

Bei den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen ruft McAllister die EU-Kommission zur Entschlossenheit auf: „Sobald die britische Premierministerin Theresa May in der kommenden Woche das Austrittsgesuch einreicht, erwarte ich eine klare Verhandlungslinie der EU.“ So müssten die Rechte der über drei Millionen EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, in ihrer jetzigen Form garantiert werden. „Darauf werden wir bestehen – auch im Interesse der 180.000 EU-Bürger, die in Schottland leben“, sagte McAllister dem RND. Nebenverhandlungen zwischen Brüssel und Edinburgh werde es jedoch nicht geben: „Die schottische Stimme wird in Brüssel aufmerksam registriert. Aber Verhandlungspartner für die EU ist das Vereinigte Königreich“, betonte McAllister.

Der EU-Austritt der Briten sei ein schwerer Schlag, zugleich führe er aber auch vielen den Wert der EU vor Augen, sagte McAllister mit Blick auf jüngste Wahlergebnisse in Österreich und den Niederlanden und die Bewegung „Pulse of Europe“. Diese neuen Sympathien für Europa müssten die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt aufgreifen. „Für kommenden Sonnabend, wenn in Rom der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert wird, wünsche ich mir ein klares Signal der Staats- und Regierungschefs über die Zukunft Europas. Die Mitgliedstaaten müssen klar sagen, ob sie bereit sind, nationale Souveränität zu teilen“, forderte McAllister und plädierte für ein „Europa der verschiedenen Integrationsstufen“. Zugleich mahnte der frühere niedersächsische Ministerpräsident mehr Bürgerbeteiligung an: „Die Debatte über die Zukunft Europas darf nicht nur im Kreise der politischen Elite stattfinden, sie gehört mitten in die Zivilgesellschaft der Mitgliedstaaten.“

Von RND

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