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Politik im Rest der Welt McCain rät Obama in Abhör-Affäre zu Entschuldigung bei Merkel
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08:21 11.11.2013
Der einflussreiche republikanische Senator John McCain empfiehlt US-Präsident Obama in der Abhör-Affäre eine Entschuldigung bei Angela Merkel. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv
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Berlin

Das Verhalten von US-Präsident Obama in der Affäre um das mutmaßlich überwachte Handy von Angela Merkel sorgt auch in den USA für Kritik. „Gemessen daran, wie wütend Angela Merkel war, hätte der Präsident sich entschuldigen müssen“, sagte der republikanische Senator John McCain dem „Spiegel“.

In einem solchen Fall trage letztlich immer der Präsident die Verantwortung. „Es ist denkbar, dass er davon nichts wusste. Aber Tatsache ist, er hätte davon wissen müssen“, sagte McCain, der Obama im Präsidentschaftswahlkampf 2008 unterlegen war. Nach Berichten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll der Geheimdienst NSA seit 2002 ein Handy Merkels abgehört haben.

Ein von Deutschland erwünschtes Anti-Spionage-Abkommen mit den USA wird es laut „Spiegel“ in dieser Form zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) nicht geben. Diese Botschaft sei den deutschen Geheimdiensten bei ihren Spitzengesprächen vergangene Woche in den USA übermittelt worden. Die Amerikaner hielten lediglich eine vage Übereinkunft für denkbar, die nun in einer Rohfassung vorliege. Vor allem eine Festlegung auf Spionage-Vereinbarungen sei schwierig.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert nach dem NSA-Überwachungsskandal international Konsequenzen. „Ein bilaterales Abkommen mit den USA über das gegenseitige Nicht-Ausspähen reicht nicht“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Eine weltweite Vereinbarung für den Datenschutz sei erforderlich. „Deutschland und Brasilien haben mit dem Vorschlag einer Resolution in den Vereinten Nationen den Anfang gemacht“, betonte der Außenminister.

Die Bundesregierung soll verstärkt neue, angeblich abhörsichere Handys benutzen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) forderte nach einem „Spiegel“-Bericht Kanzleramt und Ministerien dazu auf, möglichst die erst im September zugelassenen Krypto-Handys zu verwenden. Das Bundesinnenministerium versicherte nach „Spiegel“-Angaben, die Verschlüsselung der Krypto-Handys sei bislang noch von keinem ausländischen Geheimdienst geknackt worden.

Der britische Geheimdienst GCHQ hat nach Snowdens Informationen auch Profile des sozialen Netzwerks LinkedIn infiltriert. Über manipulierte Kopien von LinkedIn-Profilen sollen sich die Spione Zugang zu Rechnern von Zielpersonen verschafft haben. Das Karrierenetzwerk LinkedIn zählte zuletzt 259 Millionen Mitglieder.

Europas Grüne haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen Großbritannien und dessen Geheimdienst GCHQ vorzugehen. London habe eindeutig gegen EU-Recht verstoßen und das Vertrauen anderer Mitgliedstaaten missbraucht, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, dem Informationsdienst dpa Insight EU in Brüssel.

Die Deutsche Telekom versucht nach der NSA-Spionageaffäre, ein innerdeutsches Internet auf die Beine zu stellen. „Es laufen Gespräche mit diversen möglichen Partnern“, sagte ein Telekom-Sprecher und bestätigte damit einen „Spiegel“-Bericht. Es gehe dabei zum Beispiel um Netzbetreiber, deren Unterstützung für ein solches Projekt notwendig wäre.

dpa

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