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Politik im Rest der Welt Mehr Ausgaben, aber ohne neue Schulden
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20:18 02.07.2016
Wolfgang Schäuble. Quelle: Fotos: Dpa/imago

. Die Bundesregierung bleibt auf Konsolidierungskurs. Dem Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge will der Bund im kommenden Jahr sowie im gesamten Zeitraum bis 2020 weiterhin ohne neue Schulden auskommen, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die Etatplanung soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Mit Blick auf die Diskussionen über die „Schwarze Null“ hieß es aus dem Finanzministerium, diese sei „kein Fetisch“. Eine solide Haushaltspolitik eröffne aber „den Spielraum, um für die Zukunft gewappnet zu sein“. Zugleich wolle die Bundesregierung damit international das Signal aussenden, „dass wirtschaftliches Wachstum und Haushaltskonsolidierung zeitgleich möglich sind“.

Bekräftigt wird auch das Ziel, den Schuldenstand des Bundes bis 2020 wieder unter die EU-Höchstgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Derzeit liegt der Wert bei 68 Prozent.

Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 328,7 Milliarden Euro vor. Dies sind 3,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr und auch 3,2 Milliarden Euro mehr als noch im März mit dem Eckpunktebeschluss des Kabinetts für den Etat 2017 veranschlagt. Auch für die folgenden Jahre wurde der Etatansatz jeweils erhöht. Bis 2020 sollen die Ausgaben 349,3 Milliarden Euro erreichen.

Mit Abstand größter Einzelposten bleibt der Etat für Arbeit und Soziales, der im Jahresvergleich 2017 um fast zehn Milliarden Euro auf 171 Milliarden Euro anwächst. Hier schlagen auch zusätzliche soziale Leistungen der vergangenen Jahre wie höheres Wohngeld, Elterngeld plus, abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte sowie die Stärkung der Mütterrente zu Buche. Ein wichtiger Posten im Haushalt bleiben die Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen sowie für die internationale Bekämpfung von Fluchtursachen. Insgesamt beziffert das Finanzministerium diese Ausgaben für 2017 mit 19 Milliarden Euro und bis 2020 mit insgesamt 77 Milliarden Euro. Darin sind allerdings beispielsweise auch Kosten für Entwicklungshilfe eingerechnet.

Der Wehretat wird darüber hinaus auch insgesamt gestärkt. Er wächst 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro. Im Finanzplanungszeitraum insgesamt beträgt der Zuwachs 10,2 Milliarden Euro. Ein Plus um mehr als 250 Millionen Euro gibt es im kommenden Jahr für den Bereich Innere Sicherheit.

Von einem enttäuschenden Etatentwurf sprach in Berlin der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Er warf der großen Koalition vor, „keine Antwort auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft“ zu geben.

LN

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