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Politik im Rest der Welt Mehr Flüchtlinge wenden sich an Härtefallkommissionen
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08:34 09.10.2016
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Berlin

Eine Flut von Anträgen abgelehnter Asylbewerber macht den Härtefallkommissionen der Bundesländer teils schwer zu schaffen. Ein Sprecher der Innenverwaltung des Landes Berlin führt den Anstieg auf die Einstufung der sechs Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten zurück.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Baden-Württemberg wenden sich immer mehr abgelehnte Asylbewerber mit dem Ziel an die Gremien, aus humanitären Gründen doch noch in Deutschland bleiben zu dürfen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. In anderen Ländern blieb die Zahl der Anträge konstant, stieg auf niedrigem Niveau - oder war rückläufig.

In der Hauptstadt wurden bis Ende August 156 Anträge gestellt - im Vorjahreszeitraum waren es 110. In NRW lag die Zahl der Anträge im ersten Halbjahr 2015 bei 115 - in diesem Jahr waren es bis Ende Juni 229. Und auch in Thüringen haben sich deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber an die Kommission gewandt: Bis Anfang Oktober gingen nach Angaben des Migrationsministeriums 152 Anträge ein. „Zu 84 Prozent betreffen sie Personen vom Westbalkan.“

In Niedersachsen zeichnet sich hingegen eine rückläufige Zahl der Eingaben ab. Die rot-grüne Landesregierung hatte im Dezember beschlossen, dass Betroffene erst nach 18 Monaten in Deutschland Anspruch darauf haben, die Kommission anzurufen. „Wir gehen davon aus, dass wir für 2016 die Zahl der Eingaben von 2015 nicht erreichen werden“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Mit der Änderung sollten die Verfahrensabläufe beschleunigt werden.

Das hätten die Verantwortlichen in Baden-Württemberg auch gern. Die dortige Härtefallkommission ächzt unter einer Flut von Anträgen. In diesem Jahr wurden bis Ende August bereits 443 Eingaben eingereicht - der Rekord von 393 Anträgen im Vorjahr ist also längst gebrochen. Viele Asylbewerber wollten die Abschiebung hinauszögern, sagte der Kommissionsvorsitzende Edgar Wais vor wenigen Wochen.

Er forderte zur Eindämmung der Antragsflut zum wiederholten Mal, dass nur Menschen einen Härtefallantrag stellen dürfen, die mindestens seit zwei Jahren in Baden-Württemberg leben und deren Abschiebung angesichts der erfolgten Integration als Härte empfunden würde.

Der Vorsitzende des Hamburger Gremiums, Ekkehard Wysocki (SPD), hält es für ganz normal, dass manche Anwälte ihren als Asylbewerbern abgelehnten Mandanten den Gang zur Härtefallkommission empfehlen - Missbrauch sieht er nicht. Dies sei ein ganz normaler Bestandteil des Rechtsstaats. Die Hamburger Zahlen haben sich zuletzt kaum verändert, wie Wysocki sagte. Allerdings sei das Gremium auch anders sortiert als in anderen Bundesländern. In der Hansestadt könne sich niemand direkt an die Kommission wenden. Das laufe meist über den Eingabeausschuss oder in seltenen Fällen auch über den Senat.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) feierte vor wenigen Tagen das zehnjährige Bestehen der Härtefallkommission im Freistaat. Er betonte den Stellenwert des Gremiums - und nannte exemplarische Fallbeispiele: Einen 33-jährigen Iraker etwa, der nun als Betreuungsassistent demenzkranke Menschen betreue, oder eine 23-jährige Frau aus Dagestan, die sich als Sozialpflegerin bis zum Abitur durchgekämpft habe. „Alle sprechen hervorragend deutsch und haben von Beginn an selbstständig für ihren Lebensunterhalt gesorgt.“

dpa

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