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Mehrheit bei SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Wolfsburg Mehrheit bei SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montag eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie.

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht.

Quelle: dpa

Wolfsburg. Auf die Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet. Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen.

Der Konvent sprach sich nun grundsätzlich für Ceta aus. Die Sozialdemokraten plädieren aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält.

Parteichef Sigmar Gabriel sprach nach der Abstimmung am Montag von einer „guten Entscheidung“. Es habe eine klare Mehrheit gegeben. Der Konvent habe „zugleich Klarstellungen beschlossen“. „Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns“, sagte Gabriel zugleich. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein „umfänglicher Konsultationsprozess“ starten. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister sagte mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen: „Mit Ceta gibt es keine Absenkung von Standards, es geht eher darum, Standards zu erhöhen.“

Kurz vor dem Start des Konvents war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

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