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Politik im Rest der Welt Merkel: Abhören von Freunden inakzeptabel
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Merkel: Abhören von Freunden inakzeptabel
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22:21 01.07.2013
„Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden.“ Bundespräsident Joachim Gauck

Angesichts der vermutlichen Datenspähpraxis der US-Nachrichtendienste in Deutschland und der EU spricht nun auch die Bundeskanzlerin von „Befremden“. Sie ließ über ihren Regierungssprecher mitteilen, dass es erste Aufgabe der Politik sei, „Vertrauen wieder herzustellen“.

Immer wenn auf Regierungsseite ein politisch gefährliches Thema auf der Tagesordnung für die regelmäßige Bundespressekonferenz ansteht, dann übernimmt Steffen Seibert. Er ist der Chefsprecher der Kanzlerin und oberster Regierungssprecher. Folgerichtig gab es gestern eine kurzfristige Umbesetzung für die Regierungspressekonferenz: der von der FDP gestellte stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, ein Fachmann für die ungefähren Auskünfte, wurde durch Seibert ersetzt. Seine Botschaft, im Auftrag Angela Merkels, lautete: „Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel.“ Berichte über millionenfach angezapfte Daten in EU-Botschaften, vielleicht sogar bei deutschen Regierungsbehörden und in den deutschen Knotenbereichen des internationalen Datenverkehrs, sorgen allenthalben für Turbulenzen. Die Kanzlerin hat bereits mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Der US-Botschafter in Berlin wurde vom Politischen Direktor des Außenministers zum Teegespräch „gebeten“, Parteigefolgsleute Merkels zeigen sich aufgeschreckt. Obama hat den Europäern Aufklärung über das angebliche massive Ausspähen europäischer Behörden zugesagt. „Wir sind dabei, den Artikel zu prüfen“, sagte er mit Blick auf jüngste Veröffentlichungen im „Spiegel“. „Wenn es wahr ist, dass die Amerikaner ihre Verbündeten ausgespäht haben, wird es einen politischen Schaden geben“, hieß es hingegen aus EU-Kreisen in Brüssel.

In Deutschland forderte die SPD Merkel zu einer persönlichen Erklärung auf. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, Merkels defensiver Umgang mit den Informationen „könnte den Eindruck nähren, dass sie mehr weiß, als bisher bekanntgeworden ist“. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekanntgewesen sei. Seibert wies den Vorwurf als „zynisch“ zurück. Während die Linkspartei den Bundestag für eine Sondersitzung aus den Sommerferien holen möchte, belässt es der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, SPD-Politiker Thomas Oppermann, zunächst bei einer Sondersitzung. dw/dpa

Snowden will Asyl in Russland
Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden hat Asyl in Russland beantragt. Das teilte die Konsularabteilung des russischen Außenministeriums auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit. Dort hält sich Snowden auf. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem US-Bürger Asyl angeboten. Laut einem Bericht der „Los Angeles Times“ hatte Snowden Asyl in 15 Ländern beantragt.

LN

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