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Politik im Rest der Welt Merkel: „Ich sitze hier ganz quicklebendig“
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11:43 28.09.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nichts von einer Koalition mit der AfD. Quelle: Klaus Hinze
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte die CDU-Chefin bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ in Augsburg: „Von der AfD übernehme ich gar nichts.“ Sie sei sich sicher, dass dies auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ so sehe. Merkel wurde auch in der Frage nach ihrer Zukunft als Kanzlerin und CDU-Chefin ungewöhnlich deutlich und erteile ihrem Spekulationen über eine Demission eine klare Absage.

Im Zuge des Wechsels an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag wird immer häufiger auch von dem „Ende der Ära Merkel“ gesprochen. Ein Journalist in Augsburg wollte das genau wissen und hakte bei der Kanzlerin nach, wie es um ihre Zukunft stehe. Merkel reagierte unmissverständlich: „Ich sitze hier ganz quicklebendig.“ Und sie bekräftigte, dass sie eine Vertrauensfrage wegen der Wahlniederlage ihres Wunsch-Fraktionschefs nicht für nötig erachte. Eben genauso wenig wie eine Koalition mit der AfD.

Klare Abgrenzung nach links und rechts

Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. „Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören“, hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte klar darauf: „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht. „Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Sie unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. „Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland.“

Klingbeil forderte Machtwort der Kanzlerin

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte der „Rheinischen Post“: „Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig.“ Im Einzelfall müsse allerdings der sächsische AfD-Landesverband nach der Landtagswahl entscheiden. Ähnlich äußerte sich Weidel im Nachrichtenmagazin „Focus“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. „Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt“, sagte er in Berlin. „Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel“, sagte Klingbeil. „So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.“

Von RND/dpa/lf

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