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Politik im Rest der Welt Merkel: Krieg gegen Terror - aber kein Krieg gegen Islam
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19:32 28.07.2016
Merkel betonte, an den Grundzügen ihrer Politik festhalten zu wollen. Quelle: dpa
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Berlin/Kiel

Die Kanzlerin präsentierte dazu einen Neun-Punkte-Plan. Kernpunkte: Die Gründung einer Behörde für Informationstechnik, die die Internetkommunikation potenzieller Terroristen entschlüsseln kann. Die Sicherheitsbehörden sollen personell verstärkt werden, mit befreundeten Geheimdiensten soll enger zusammengearbeitet werden. Es werde ein nationales Ein- und Ausreiseregister geben, die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sollen gesenkt werden, Polizei und Bundeswehr für den Anti-Terror-Fall gemeinsam üben. Außerdem soll es ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen geben.
Im Norden kam ihr Auftritt überwiegend gut an. „Wir haben eine entschlossene Kanzlerin gesehen“, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther. Ihr Neun-Punkte- Plan habe seine volle Unterstützung. SPD-Chef Ralf Stegner lobt, Merkel habe Recht, am Kurs zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen festzuhalten, „wir haben da schon viel geschafft“. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hätte sich aber eine stärkere Betonung des Ansatzes „Prävention durch Integration“ gewünscht. Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält die neun Punkte der Kanzlerin für viel zu vage.
Merkel betonte, an den Grundzügen ihrer Politik festhalten zu wollen. Die Würde jedes Menschen sei unantastbar, Verfolgte bekämen Asyl und Flüchtlinge den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Terroristen wollten ja gerade auch die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not zerstören. Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien ein „zivilisatorischen Tabubruch“ und islamistischer Terror, der Hass und Angst zwischen Kulturen und Religionen säen solle. Die Angreifer, selber Flüchtlinge, verhöhnten das Land, das sie aufgenommen hat, aber auch alle Flüchtlingshelfer und die vielen rechtschaffenen Flüchtlinge. Wichtig sei jetzt, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben auch weiterleben können“. Vor einem Jahr habe sie gesagt, Deutschland sei ein starkes Land. „Ich habe nicht gesagt, dass es eine einfache Sache wird, die wir mal eben so erledigen können.“ Sie sei aber damals wie heute überzeugt, „dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe, und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung, gerecht zu werden.“
An der Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Terror ließ Merkel keinen Zweifel. „Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind.“ Es gebe aber „keinen Krieg gegen den Islam“. Sie erwarte von der islamischen Geistlichkeit eine klare Distanzierung vom islamischen Extremismus. Dass einige EU-Partner keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, enttäusche sie. In Sachen TTIP sei man aber gemeinsam auf Kurs. „Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig“. Erneut kritisierte Merkel den türkischen Regierungschef Erdogan. Seine Regierung müsse in ihrer Reaktion auf den Putschversuch unbedingt das „Gebot der Verhältnismäßigkeit“ achten.

Von Wolfram Hammer

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