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Politik im Rest der Welt Merkel: Nein zur Obergrenze Frage meiner Glaubwürdigkeit
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12:10 12.12.2015
Angela Merkel hat vor dem CDU-Parteitag ihre Position bekräftigt, dass es mit ihr keine Flüchtlingsobergrenze geben kann. Quelle: Bernd von Jutrczenka/archiv
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr striktes Nein zu einer Flüchtlingsobergrenze mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit verbunden.

„Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten. Das klar zu sagen, ist für mich eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit“, sagte die CDU-Chefin kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe Anfang kommender Woche den „Badischen Neuesten Nachrichten“ und der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Wenn ich jedoch als Bundeskanzlerin heute eine Grenze definiere und diese Grenze wird morgen nicht eingehalten, weil eben doch mehr kommen, dann habe ich mein Versprechen nicht gehalten und die Probleme werden größer statt kleiner.“

Zugleich verteidigte Merkel ihr Eintreten für Flüchtlingskontingente, die etwa der Türkei in einer gemeinsamen EU-Aktion abgenommen werden könnten. „Kontingente sind eine gemeinsame europäische Vereinbarung, keine einseitig von Deutschland festgelegte Obergrenze“, sagte sie in dem Interview auf die Bemerkung, ein Kontingent sei doch nichts anderes als eine Obergrenze.

Die CDU-Chefin betonte: „Ich arbeite für eine Reduzierung der Zahlen. Es ist aber eine Illusion, zu glauben, dass wir das Flüchtlingsproblem an der deutsch-österreichischen Grenze lösen könnten.“

dpa

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