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Politik im Rest der Welt Merkel bittet Unterhändler zum Rapport
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22:25 06.11.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst Ausgabenwünsche.

Die Arbeitsgruppen von Union und SPD produzieren in diesen Tagen Beschlüsse wie am Fließband. Der Haken an der Sache ist nur, dass die Kosten für die schönen schwarz-roten Projekte aus dem Ruder zu laufen drohen. Breitbandausbau bis in die entferntesten Winkel des Landes mit einem Milliardenzuschuss des Bundes — kein Problem. Steuerabschreibung für Wohnungsinvestoren — her damit. Wahrscheinlich kommt auch eine bessere Mütterrente, für die die Rentenkasse bluten soll. Über weitere Zuschüsse zum Ausbau von Kitas, für Ganztagsschulen, für Bildung sowieso herrscht in der künftigen Großen Koalition großes Einvernehmen.

Doch weil der Finanzrahmen der schwarz-roten Regierung eng bemessen ist, will Angela Merkel alle Unterhändler der Union heute Nachmittag zum Rapport in die CDU-Zentrale bestellen. Dafür werden sämtliche Verhandlungen mit der SPD unterbrochen. Es soll eine Manöverkritik geben. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Unterhändler sollen zu strengster Kostendisziplin verpflichtet werden. Und das wird bestimmt keine lockere Plauderstunde bei Gebäck und Tee. In der Union, die im Wahlkampf jedwede Steuererhöhungen kategorisch abgelehnt hatte, mehren sich „besorgte Wortmeldungen“. Man könnte den Ruf als Partei der strikten Haushaltskonsolidierung und der scharfen Schuldenbremse aufs Spiel setzen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer, die beiden Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, sind beim heutigen Rapport der zwölf Verhandlungsführer der Union mit von der Partie.

Ohnehin stehen die Beschlüsse sämtlicher Koalitions-Verhandlungsgruppen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die „F-Frage“ wird sozusagen zur „ Gretchenfrage“ der künftigen Koalition. Frei nach Johann Wolfgang Goethe: Wie hälst Du es mit der Finanzierung?

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht von einer „F-Liste“, also einer separaten Finanzierungs-Liste“, auf der am Ende alle zu finanzierenden Regierungsprojekte stehen werden. Dann wird ein Strich darunter gezogen — und solange gestrichen, bis Steuererhöhungen und neue Schulden ausgeschlossen werden können. So will es die Union. Das gibt noch ein gewaltiges Hauen und Stechen. Und die bereits geplante letzte Verhandlungsrunde am 26. November könnte zur „Nacht der langen Messer“ werden, befürchtete ein Unions-Unterhändler. Bei der SPD sieht man die Finanzierungsfragen dagegen viel gelassener. Sollte der vorgegebene Finanzrahmen nicht für alle Koalitionsprojekte ausreichen, dann müssten eben doch Steuern erhöht werden.

Reinhard Zweigler

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