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Politik im Rest der Welt Klage abgewiesen: Merkel darf Böhmermanns Schmähgedicht weiter kritisieren
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Klage abgewiesen: Merkel darf Böhmermanns Schmähgedicht weiter kritisieren
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18:40 16.04.2019
TV-Entertainer Jan Böhmermann. Quelle: imago images
Berlin

Niederlage für TV-Entertainer Jan Böhmermann im Rechtsstreit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Richter des Berliner Verwaltungsgerichts entschieden am Dienstag, eine Unterlassungsklage Böhmermanns gegen Äußerungen der Regierungschefin aus dem Jahr 2016 zurückzuweisen.

Die CDU-Politikerin hatte damals Böhmermanns Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst ehrverletzend“ kritisiert. Böhmermann muss die Kosten des Verfahrens tragen. Diese werden auf 5000 Euro festgesetzt.

Das „Schmähgedicht“ war am 31. März 2016 in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ gesendet worden. Darin ging Böhmermann in Beschimpfungen Erdogans und der Kritik an seiner Politik erkennbar satirisch unter die Gürtellinie – unter anderem mit der Erwähnung abartiger sexueller Praktiken mit Tieren und Kindern.

Der 38-jährige Entertainer wollte damit nach eigenem Bekunden den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich machen. Merkel hingegen, teilte damals Regierungssprecher Steffen Seibert mit, nannte das sechsminütige Werk „bewusst verletzend“.

Was darf die deutsche Regierungschefin?

Im Kern der von Jan Böhmermann angestrengten Unterlassungsklage gegen die Kanzlerin ging es darum, was eine deutsche Regierungschefin darf – und was nicht. Im Plenarsaal des Berliner Verwaltungsgerichts schenkten sich Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen und der Rechtsvertreter des Bundeskanzleramts, Jan Hegemann, am Dienstag nichts.

Geulen argumentierte, Merkels Äußerungen damals waren für Böhmermann ehrverletzend, außerdem wirkten sie durch einsehbare Protokolle der Pressekonferenz auf der Homepage des Bundeskanzleramts fort.

Der Anwalt erinnerte auch daran, dass der Satiriker, seine Frau und die beiden Kinder seitdem der Bedrohung durch Erdogan-treue Türken in Deutschland ausgesetzt seien. Er nannte als Beispiel die Rockergruppierung „Osmanen Germania“.

„Die Türkei ist ein anderes Land. Die verstehen keinen Spaß“

„Hier geht um etwas anderes als um das friedliche Deutschland“, mahnte Geulen. „Das ist wirklich ein kuschliges Bild. Die Türkei ist aber ein anderes Land.“ Hier würden sich Anhänger Erdogans auf die durch Merkels Worte „legitimierte“ Ehrverletzung beziehen. „Die verstehen da keinen Spaß.“

Merkels Anwälte sagten hingegen, was in der Türkei passiere, spiele in diesem Verfahren keine Rolle. „Die Kanzlerin hat selbst Tage nach dieser ersten Äußerung gesagt, sie halte sie für einen Fehler“, so ihr Anwalt Jan Hegemann. Es bestünde keine Wiederholungsgefahr. „Die eigentliche Bedrohung von Herrn Böhmermann hat ihre Ursache in seinem satirischem Werk und nicht in der politischen Bewertung der Kanzlerin.“

„Sie hat Herrn Böhmermann ans Messer geliefert“

Geulen bezweifelte das. „Die Bedrohungslage wird genährt durch die weiter wirkenden Worte der Kanzlerin“, sagte er. Die Exekutive sollte sich neutral verhalten. Merkels Äußerungen wären ein Eingriff in die Pressefreiheit gewesen, fuhr Geulen das nächste Geschütz auf. „Das durfte sie nicht.“

Er kritisierte, dass Merkel ihre Äußerung auf eine auf die markigsten Worte reduzierte Zusammenfassung des Schmähgedichts in der Bild-Zeitung bezog. „Sie hat es nicht gesehen, nicht gelesen, nicht gehört. Sie hat sich die Rosinen angeschaut, war empört und hat Herrn Böhmermann ans Messer geliefert.“

„Niemand behindert Herrn Böhmermann

Wie ausführlich sich die Kanzlerin informiert hätte, sei doch unerheblich, antwortete Merkels Anwalt Hegemann. „Niemand behindert Herrn Böhmermann. Damals nicht und heute nicht. Weder bei der Schaffung seiner Werke, noch in der Debatte darüber.“

Er erinnerte daran, dass im Frühjahr die diplomatische Lage zwischen der Türkei und Deutschland im Zuge des europäischen Flüchtlingsdeals mit der Türkei äußerst angespannt war. „Es ging damals auch um das deutsch-türkische Verhältnis, es gab das Bedürfnis nach Einigkeit. Merkels Worte waren diese Botschaft in einer hoch konfrontativen Situation“, so Hegemann.

„Es kommt darauf an, wie es aufgenommen werden kann“, antwortete Böhmermann-Anwalt Reiner Geulen. „Es geht nicht um den juristischen Kokon derer, die sich mit Recht auskennen. Es geht um ganz normale Leute, die verstanden haben, dass Herr Böhmermann gegen Recht verstoßen haben soll. Das hat er aber nicht.“

Böhmermann-Anwalt macht Einigungsangebot

Zum Schluss der Verhandlung machte Geulen das Angebot, dass das Bundeskanzleramt Merkels Worte auch aus dem Protokoll tilgen könnte – eventuell durch eine Fußnote. Das lehnten die Kanzlerin-Anwälte jedoch mit dem Verweis auf die Wahrhaftigkeit ab.

Die 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht unter der Vorsitzenden Rautgundis Schneidereit entschied unabhängig von Merkels Distanzierung von ihrer Äußerung, dass die öffentliche Erklärung nicht rechtswidrig gewesen sei. Zudem hätte die Beklagte im Gerichtsverfahren eine Wiederholung ausgeschlossen.

Die Äußerung stelle auch keine strafrechtliche Vorverurteilung dar, sondern sei ein vertretbares und allein auf den Text des Gedichts bezogenes Werturteil. Zudem habe die Erklärung ausdrücklich den hohen Wert betont, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse.

Daher sei es für die Beurteilung der Äußerung ohne Bedeutung, ob das Gedicht im Kontext betrachtet erlaubte Satire sei. Die öffentliche Erklärung wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sei durch das Informationsinteresse der Bevölkerung an den deutsch-türkischen Beziehungen und das Ziel transparenten Regierungshandelns gerechtfertigt. Mit der Erklärung ginge keine unangemessenen Nachteile für den Kläger einher.

Ein Schlussstrich wird dieses Verfahren für den Satiriker nicht sein. In der Debatte vermisste Böhmermann Merkels Sinn für die Satirefreiheit. „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht“, sagte er der „Zeit“ in einem Interview. „Stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht.“

Streit zwischen Böhmermann und Erdogan tobt immer noch

Die Ermittlungen wegen Beleidigung wurden zwar bereits im Herbst 2016 eingestellt. Der zivilrechtliche Streit zwischen Böhmermann und Erdogan tobt jedoch immer noch.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg erließ im vergangenen Jahr ein für große Teile des „Schmähgedichts“ zutreffendes Verbot. Da die Hamburger Richter keine Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuließen, reichten Böhmermann und sein Anwalt im Januar eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Lesen Sie den Kommentar: Böhmermann ist noch nicht am Ende

Böhmermann selbst twitterte nach dem Urteil – wie immer in ironischem Ton: „Humor bleibt in Deutschland ein allgemein und juristisch unsicheres, hochgefährliches Geschäft für engagierte Draufgängerinnen und zwielichtige Idealisten, die sich die Welt nicht von Bild.de erklären lassen wollen. Laien sollten darum die Finger davon lassen!“

In der Hauptstadt wollten sich die meisten Politiker am Dienstag zunächst nicht zu dem Fall äußern. Aus der Opposition kam jedoch Bedauern über das Urteil: Die Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, sprach von einer „schlechten Nachricht für die Freiheit von Kunst und Satire in Deutschland“. Dem RND sagte sie: „Es wäre besser gewesen, wenn die Bundeskanzlerin mit ihrer Vorverurteilung nicht durchgekommen wäre. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil Bestand haben wird.“

Von Thoralf Cleven/RND

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