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Politik im Rest der Welt Merkel erteilt schwarz-grünen Planspielen eine Absage
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08:46 18.11.2012
Angela Merkel bei ihrer Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Leipzig. Quelle: Oliver Killig
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Leipzig

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schwarz-grünen Planspielen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 eine Absage erteilt.

Beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig sagte die Parteichefin am Samstag in Anspielung auf die in traditionellem Sachsen-Grün gehaltene Dekoration des Saales: „Da rate ich uns, bei dem vielen Grün hier hinter mir, trotzdem erstmal auf das zu setzen, was sich bewährt hat - und das ist die christlich-liberale Koalition.“

Merkel fügte hinzu: „Ich weiß, dass man mich in diesen Tagen da etwas entgeistert anguckt. Ich glaube, dass diese Koalition das beste für unser Land ist. Dass wir als CDU stark sein müssen, sehr stark sein müssen. Und dass wir zusammen mit der FDP, über die wir uns manchmal ärgern wie die sich über uns, dann gemeinsam etwas schaffen.“

In ihrer Rede lehnte Merkel Wahlgeschenke ab, die sich nur über Schulden finanzieren ließen. Es habe sich „als falsch erwiesen, dass man mit mehr staatlichen Ausgaben auf Pump zum Schluss irgendwann in die Lage kommt, das wieder zurückzuzahlen“. Diese Erfahrung habe Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten gemacht. „Jetzt kann man ja sagen: Das Experiment war so unvollkommen, dass wir es einfach nochmal machen. Aber ich finde, dafür spricht nichts, aber auch gar nichts“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin verteidigte ihre Haltung in der Euro- und Finanzkrise. Sie sagte: „Die Art und Weise - und das ist für mich auch eine große Enttäuschung -, wie wir auf die internationale Finanzkrise, auf das Platzen von zig Blasen heute schon wieder neigen zu antworten in weiten Teilen der Welt, nämlich mit wieder mehr staatlichen Stimulus-Programmen, mit Konjunkturprogrammen und mit mehr Liquidität in den Märkten, das beunruhigt mich zutiefst.“

Der Parteitag der sächsischen CDU stand unter dem Motto „Generationenvertrag Sachsen. Ein Land, das Nachhaltigkeit lebt“. Merkel lobte, Sachsen sei eines von drei Bundesländern, die Schulden zurückzahlen. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte, Sachsen solle in den nächsten Jahren zu einer der wirtschaftlich aufstrebendsten Regionen in Europa werden.

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