Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -4 ° wolkig

Navigation:
Merkel kritisiert Rentenkampagnen des DGB im Wahlkampf

Ungewollte Hilfe für die AfD? Merkel kritisiert Rentenkampagnen des DGB im Wahlkampf

Bekommt die große Koalition noch eine umfassende Rentenreform auf die Reihe? Es bestehen Zweifel. Damit bietet die Rente Stoff für den Wahlkampf - zum Ärger von Kanzlerin Merkel.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die vom DGB im Bundestagswahlkampf angekündigten Renten-Kampagnen kritisiert. Damit könnten die Gewerkschaften ungewollt der AfD in die Hände spielen.

Solche Aktionen beförderten ohne Not die Angst vor Altersarmut, warnte sie bei einem Treffen des CDU-Präsidiums mit dem DGB-Vorstand, wie der „Spiegel“ am Wochenende unter Berufung auf Teilnehmer berichtete.

Der DGB will mit Slogans wie „Rente muss auch morgen reichen!“ einen Kurswechsel in der Sozialpolitik erreichen.

DGB und CDU teilten nach dem Treffen mit, die Diskussion müsse „sachlich und der Komplexität angemessen“ geführt werden. Um die verschiedenen Aspekte tiefergehend zu erörtern, sei ein weiteres Arbeitstreffen auf fachlicher Ebene vereinbart worden.

Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau - das Verhältnis einer durchschnittlichen Rente nach 45 Erwerbsjahren zum aktuellen Durchschnittseinkommen - mindestens auf dem heutigen Stand von 47,5 Prozent bleiben müsse.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte zu den Vorhaltungen der Kanzlerin: „Sollte das wirklich so gesagt worden sein, ist das eine maßlose Kritik Merkels am DGB. (...) Wir werden in der SPD auch über eine Haltelinie für das Rentenniveau diskutieren - im Dialog mit dem DGB statt gegen die Gewerkschaften.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will das Thema Rente aus dem Bundestagswahlkampf 2017 heraushalten. „Ich glaube, ein Wahlkampf, wo es einen Überbietungswettbewerb gibt über unbezahlbare Lösungen, wäre für unsere Demokratie am Ende nicht gut“, sagte Oppermann im Deutschlandfunk (Sonntag). Allerdings sei offen, ob die schwarz-rote Koalition das Thema angemessenes Rentenniveau noch in dieser Wahlperiode abräumen könne.

Auch das Problem der Rentenbeiträge dürfe „auf keinen Fall einseitig zu Lasten der jüngeren Generation gelöst werden“. Oppermann fügte hinzu: „Die Beiträge werden steigen. Aber es muss auch da eine Haltelinie geben. Und dann bleibt der Steuerzuschuss.“ Eine steuerfinanzierte Rente würde auch Großverdiener stärker an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, den Rentenbeitragssatz schrittweise Jahr für Jahr um etwa 0,2 Prozentpunkte anzuheben, um auch jüngeren Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) argumentierte: „Wenn wir das Rentenniveau über höhere Beträge stabilisieren, schaffen wir erhebliche Probleme für die Zukunft: Eine weitere Erhöhung der Sozialbeträge schmälert die Attraktivität unseres Landes als Produktionsstandort. Jobs gehen verloren und neue entstehen anderenorts.“

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) warnte die Union in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) davor, von den Rentenplänen abzurücken. „Die Koalition muss bei der Rente endlich auf den Weg bringen, was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, und zwar die Lebensleistungsrente und die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Was für einen Adventskalender haben Sie?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.