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Merkel plant neue Strategie in der Flüchtlingspolitik

Berlin Merkel plant neue Strategie in der Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einer neuen Strategie mehr gesamteuropäische Solidarität in der Flüchtlingskrise erzwingen. Dies berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter Berufung auf Führungskreise der CDU. Berlin werde mit Blick auf Griechenland die Themen Schuldenkrise und Flüchtlingskrise nicht mehr getrennt behandeln, heißt es in dem Bericht.

Berlin.  

Griechenland könne nur bei einem stärkeren Engagement zur Überwachung seiner Küsten seinerseits auf europäische Solidarität hoffen, etwa in den anstehenden Beratungen der Finanzminister in der Euro-Gruppe und im Ecofin-Rat. Griechenland habe seinerseits aber auch mehr Hilfe verdient - unter anderem durch jene Staaten, die im vorigen Jahr Griechenland unbedingt in der Euro-Zone halten wollten, darunter Frankreich und Italien.

 

Merkel arbeite darauf hin, dass es   beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. März in Brüssel das Signal für eine europäische Lösung in einem doppelten Sinn gebe: Griechenland brauche erstens die Gewissheit, dass es nicht mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen werde; Österreich zeige gerade in „einer Art Lehrvorführung, wie es nicht geht“. Griechenland  brauche zweitens die Gewissheit, dass es in nächster Zeit nicht wegen neuer Finanzlasten doch noch zu einem ungewollten Ausstieg aus der Euro-Zone, dem sogenannten Grexit, kommt. Dies sei auch nicht im Interesse anderer EU-Staaten mit schwacher Wirtschaftsentwicklung.

 

Die Euro-Gruppe der Finanzminister kommt ebenfalls am 7. März in Brüssel zusammen, parallel zum Gipfel der Regierungschefs. „Das ist Teil der Dramaturgie“, sagte ein Merkel-Vertrauter laut dem Bericht. Es schade nichts, in diesen Tagen auch ganz generell ans Solidaritätsprinzip in Europa zu erinnern.

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