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Politik im Rest der Welt Merkel setzt auf Stabilität
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15:47 23.09.2013
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: dpa
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach dem Wahlsieg der Union auf größtmögliche Stabilität bei der Bildung einer neuen Regierung. „Wir haben vielfache Probleme zu bestehen“, sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. „Insofern muss es ein übergreifendes Interesse an stabilen Verhältnissen in Deutschland geben.“ Eine Minderheitsregierung lehnte sie ab. Die Schwesterpartei CSU will eine große Koalition anpeilen.Merkel sagte mit Blick auf eine künftige Regierungsmehrheit: „Wir sind offen für Gespräche.“ Einen „ersten Kontakt“ habe sie schon mit SPD-Chef Sigmar Gabriel gehabt, der aber verständlicherweise zunächst auf den SPD-Konvent an diesem Freitag verwiesen habe. Auf die Frage, ob sie auch auf die Grünen zugehen wolle, sagte Merkel nur: „Das schließt weitere Kontakte nicht aus.“

CSU gegen Grüne

 
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es gebe in der Spitze seiner Partei „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen. „Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden“, sagte er nach einer Vorstandssitzung in München.
Die Union hatte die Bundestagswahl mit starken Zuwächsen auf 41,5 Prozent gewonnen, blieb aber knapp unterhalb einer absoluten Mehrheit der Mandate. Nach dem Desaster der FDP, die nicht wieder ins Parlament kam, muss sie sich einen neuen Koalitionspartner suchen.

CDU-SPitze für Grüne

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker sprachen sich für Sondierungen mit der SPD wie mit den Grünen aus. „Grundsätzlich ausschließen tue ich nichts“, sagte Bundesvize Julia Klöckner. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: „Ich plädiere sehr dafür, dass das mit allen Parteien geschieht, mit denen es möglich ist.“Vor allem mit Blick auf die Grünen wurden aber auch Bedenken laut. „Die Grünen haben mit ihrer Programmatik in den letzten anderthalb Jahren die Tür zur CDU/CSU sehr stark verschlossen“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. „Also spricht vieles für eine große Koalition.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin: „Mit den Grünen ist es sicher sehr schwer, mit der Steuerorgie, die sie vorgeschlagen haben.“

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Zu einem Zeitplan kommender Gespräche äußerte sich Merkel nicht. Es solle keine Verzögerungen geben. „Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Ziel seien nicht nur rechnerische Mehrheiten, es müsse „für Deutschland etwas herauskommen“. Auf die Frage, ob bestimmte Fragen für sie nicht verhandelbar seien, sagte Merkel: „Über rote Linien spreche ich heute nicht. Das hat ja keinen Sinn.“
Am Kurs der Euro-Stabilisierung will Merkel trotz des starken Abschneidens der Anti-Euro-Partei AfD festhalten. Die Europapolitik werde „in dem gleichen Geiste fortgesetzt“. Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag aus dem Stand 4,7 Prozent erreicht.

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