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Merkel stimmt Ermittlungen gegen Böhmermann zu

Berlin Merkel stimmt Ermittlungen gegen Böhmermann zu

Im diplomatisch heiklen Fall Jan Böhmermann ist der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen ihn wegen seines „Schmähgedichts“ über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan frei. Hier finden Sie die Debatte auf Facebook dazu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt ihre Entscheidung auf der Pressekonferenz.

Quelle: AFP / John MACDOUGALL

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei am Freitag statt - allerdings verbunden mit Kritik am Umgang Ankaras mit der Medien- und Kunstfreiheit.

Merkel kündigte in Berlin zugleich an, dass der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter - die Grundlage ihrer Entscheidung - noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden solle. Der Passus sei „für die Zukunft entbehrlich“.

Die von Merkel vertretene Entscheidung ist in der schwarz-roten Bundesregierung aber umstritten. Die Kanzlerin verwies selbst auf „unterschiedliche Auffassungen“ zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb auf Twitter: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen „Majestätsbeleidigung“ passt nicht in moderne Demokratie.“ Die beteiligten SPD-Bundesminister stimmten nach Angaben Oppermanns gegen den Wunsch der Türkei. In solchen Fällen unterschiedlicher Auffassungen treffe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Kanzlerin eine Entscheidung.

Merkel sagte in ihrer Erklärung im Kanzleramt: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“ In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz das letzte Wort haben.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten mit drastischen Worten angriff. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung prüfte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen. Merkel wies am Freitag allerdings ausdrücklich auf Defizite in der Türkei bei Presse- und Kunstfreiheit hin.

Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann den Unterschied zwischen erlaubter Satire und „Schmähkritik“ aufzeigen. Dazu trug er ein Gedicht vor, das von Sex mit Tieren sowie Kinderpornografie handelt und Klischees über Türken transportiert. Außerdem wurde an einer Stelle die Unterdrückung von Minderheiten erwähnt.

Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Unabhängig davon hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz am Montag einen Strafantrag Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung bestätigt, den er als Privatmann einreichte. Die Justizbehörde wollte die Erklärung Merkels am Freitag bewusst nicht kommentieren.

Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt „weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit“. Es bedeute lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet werde - „und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden“. Die Regierung werde die Ermächtigung in diesem konkreten Fall „genau in diesem und keinem anderen Gesamtrahmen“ erteilen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung: „Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte.“

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kommentierte auf Twitter die Entscheidung: „Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er sei „nicht glücklich“ mit der Entscheidung. „Es fühlt sich falsch an, dass es hier eine Sonderbehandlung gibt. Dem Präsidenten hätte auch der normale Rechtsweg offen gestanden.“

Der Anwalt Erdogans will voraussichtlich bis Ende des Monats einen Antrag auf Einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen. Böhmermann habe es bisher abgelehnt, eine geforderte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Damit sei ein gerichtlicher Weg unvermeidlich, sagte der Münchner Jurist Michael-Hubertus von Sprenger. Der Antrag auf Einstweilige Verfügung ist unabhängig von dem gesonderten Strafverfahren gegen Böhmermann, für das am Freitag durch die Entscheidung der Bundesregierung der Weg freigemacht wurde.

Die Debatte auf Twitter:

 

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