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Politik im Rest der Welt Merkel und Gabriel — das neue Berliner Traumpaar?
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20:24 09.11.2013
Berlin

Im August 2007 standen Angela Merkel und Sigmar Gabriel an der Abbruchkante des schmelzenden Polareises. „Wir müssen vorausgehen, um aufzuhalten, was die Menschen anrichten“, sagte damals die Kanzlerin. Als Gabriel von der Grönland-Einladung an Merkel gehört hatte, war der Umweltminister zur Chefin geeilt und bat: „Nehmen Sie mich mit.“ Gesagt, gemacht.

Beide wissen seitdem, was sie verbindet: Die Gefühlslage der Menschen ist wichtig. Show und Schau sind es auch. Heute bilden sie das neue Berlin-Pärchen; man ist zäh, man will Macht. Für die große Koalition soll das reichen.

„Derzeit nimmt vor allem die SPD Einfluss“, jammerte diese Woche Carsten Linnemann, neues junges Aushängeschild des Wirtschaftsflügels der Union. Mindestlohn, Rentenerhöhung, Mietpreisbremse, Frauenquote: Es ist eine bei Weitem nicht vollständige Liste des Grauens für einen Wirtschaftskonservativen, was sich da in den Arbeitsgruppen der beginnenden schwarz-roten Koalition abzeichnet. Und dann auch noch die ganz große Schlagzeilen-Schau des SPD-Vorsitzenden in „Bild“: „Wird Gabriel der Mega-Minister in der Großen Koalition?“ Und dann der gewichtige rote Nachfolger einer abtretenden Kanzlerin?

Der eine brennt vor Ehrgeiz, aber er zündelt nicht. Das läuft momentan derart gut, dass ganz viele sagen: Gabriel sei der Chef im Ring. Die andere: Eine milde gestimmte Partnerin, die wirkt, als habe ihr nichts sehnlicher gefehlt, als diese SPD mit gerade diesem gewichtigen Manager der politischen Alltagsgeschäfte.

Vor vier Jahren nervte noch der hyperventilierende Guido Westerwelle, und jetzt ist Gabriel da. Wenn der SPD-Chef in Leipzig auf dem Bundesparteitag wiedergewählt werden sollte, wäre er der dienstälteste SPD-Chef seit Willy Brandt. „Stabilität über 13 Jahre mit Angela Merkel als Vorsitzende der CDU ist viel wert“, sagt dieser Gabriel. So nähern sich zwei an, die sich achten und nicht übermäßig in die Quere kommen wollen.

Gabriel, der gestern noch um seine Macht in der SPD fürchten musste, freut sich auf eine neue Paraderolle. Peer Steinbrück war der Kandidat der Niederlage. Jetzt ist er dran. Mit Merkel häufelt er das zum Regieren notwendige Maß an Vertrauen auf. Man telefoniert vertraulich miteinander. Nie wieder wird Gabriel eine nur für ihn gedachte SMS-Nachricht der Kanzlerin an einen Journalisten durchstechen lassen, so wie damals in der wilden Phase der Suche nach einem Bundespräsidenten. So gesehen ist der Mann für die Regierungschefin geschäftsfähig geworden. Wie Goldgräber haben sie den Claim längst abgesteckt: Der Mindestlohn wird kommen, die Steuererhöhung für Reiche nicht. Der Spitzenmann der SPD weiß, dass Merkels Union das SPD-Wahlprogramm nicht „unten rechts“ abzeichnet.

Manche seiner Leute müssen das noch verstehen lernen. Gabriel und Merkel sind sich einig, sie haben sich ausgesprochen.

Gabriel nennt sich einen politischen Zentristen. Merkel könnte es über sich nicht besser sagen. Wenn sie in die unzähligen Verhandlungen über das zähe Geschäft der Koalitionsanbahnung kommt, ist sie das Zentrum — aber wovon? Ursula von der Leyen arbeitet auf eigene Rechnung. Wolfgang Schäuble ist sein eigenes System. Ronald Pofalla erweist sich am Ende doch als der Sekretär, und Peter Altmaier hat an sich selbst genug zu tragen.

Im Vergleich dazu hat es Sigmar Gabriel komfortabel. An seiner Seite fällt bisher vor allem der allseits als gewiefter Verhandler bekannte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz auf. Hannelore Kraft, die NRW-Ministerpräsidentin, sieht sich als überzeugteste Verfechterin der Energiewende, wenn denn in Deutschland die Industrieschlote rauchen und die Bürger das der SPD gutschreiben. Sonst gewinne man als SPD keine Wahl. Gabriel hat aber auch noch einen weiteren Mitstreiter. Horst Seehofer. Von ihm sagt Gabriel, sie beide verbinde das Gespür für die Menschen. Deshalb ist Seehofer gelegentlich der wendige „Drehhofer“, Gabriel der lärmige Aktionist. Angela Merkel weiß noch nicht genau, wie sich diese Männer-Allianz in der Regierung darstellt, wenn es kracht. Die Kanzlerin weiß aber um die Gefahr, dass Gabriel Sozialdemokrat genug ist, um die eine entscheidende Unions-Schwäche ausnützen zu wollen, wenn CDU und CSU ihrer innewohnenden politischen Disharmonie mal wieder freien Lauf lassen.

Teure Wunschlisten von Union und SPD

50 Milliarden Euro pro Jahr — so viel würden die Wahlversprechen von Union und SPD kosten, wenn sie denn ohne Abstriche umgesetzt werden. Aus den Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen kommen weitere Wünsche, die Liste wird immer länger. Eine Auswahl:


Wunschliste schon vor den Koalitionsverhandlungen:

19 Milliarden würde eine Minderung der „Kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer kosten, realistisch sind daher nur minimale Tarifänderungen, die Mindereinnahmen von vier bis sechs Milliarden bedeuten könnten.

13 bis 17 Milliarden — mit dieser Summe würden alle Wünsche im Bereich Rente zu Buche schlagen. Darunter sind die von der CDU geforderte bessere Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die SPD verfolgt Pläne für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren.


7,6 Milliarden Euro würden den Staat eine Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro im Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8354 Euro kosten.

Neue Ausgabenwünsche aus den Koalitionsarbeitsgruppen:

Breitbandausbau für schnelles Internet: jährlich eine Milliarde.

Steuerliche Forschungsförderung: 0,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Förderung Existenzgründungen: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Degressive Abschreibung: 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Heizkostenpauschale: Zur Unterstützung für Geringverdiener beim Wohngeld soll sie wieder eingeführt werden: 250 Millionen Euro.

Senkung der Stromsteuer: 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Dieter Wonka

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