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Politik im Rest der Welt Merkel und Schulz verbitten sich jede Einmischung Erdogans
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09:52 19.08.2017
Erdogan hatte die wahlberechtigten Deutsch-Türken aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen. Quelle: Depo Photos
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Berlin/Düsseldorf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz haben sich jede Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf verbeten.

„Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, (...) ein freies Wahlrecht haben“, sagte Merkel am Freitagabend in Herford. „Und wir verbitten uns jede Art von Einmischung in die Meinungsbildung.“

Erdogan hatte die wahlberechtigten Deutsch-Türken am Freitag aufgerufen, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen. „Das sind alles Türkeifeinde“, sagte er.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem „einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf: „Was nimmt dieser Mann sich eigentlich raus? Es ist nicht die Aufgabe eines türkischen Staatspräsidenten, Anweisungen für die Bundestagswahl zu geben.“ An die Adresse der türkischstämmigen wahlberechtigten Bundesbürger sagte er: „Ihr gehört zu uns. Wir lassen nicht zu, dass in unserem Land zwei Bevölkerungsgruppen gespalten werden.“

Erdogan hatte zuvor CDU und SPD vorgeworfen, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu machen. Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten deshalb die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Welche er damit meinte, sagte Erdogan nicht. In Deutschland gibt es mehr als eine Million Wahlberechtigte mit türkischen Wurzeln.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass der Aufruf Erdogans keine große Wirkung haben werde. „Unsere türkischstämmigen Mitbürger sind klüger als Erdogans Beeinflussungen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Die Wähler in Deutschland haben keine Belehrung aus dem Ausland nötig.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte die versuchte Einflussnahme Erdogans „schlicht und ergreifend indiskutabel“. Die Deutsch-Türken müssten sich bewusst machen, dass sie in einem freiheitlichen Land lebten und dass sie darauf Einfluss nehmen könnten, dass das so bleibe, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Erdogan sollte sich besser um seine Angelegenheiten in der Türkei kümmern, da hat er genug Baustellen.“

dpa

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Es ist eine Provokation: Von Istanbul aus ruft Erdogan die mehr als eine Million wahlberechtigten Deutschtürken auf, weder CDU, noch SPD oder Grünen am 24. September zu wählen. Die Bundesregierung ist empört. Außenminister Gabriel sieht ""Eingriff in die Souveränität unseres Landes".

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