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Politik im Rest der Welt Merkel und Seehofer wollen Asylstreit diese Woche ausräumen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Merkel und Seehofer wollen Asylstreit diese Woche ausräumen
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19:44 12.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) begrüßen sich zu Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung im Bundestag. Quelle: dpa
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze noch in dieses Woche beilegen. Dies sagte Seehofer am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er demnach, einen „schrägen Kompromiss“ werde er nicht mittragen. Im Anschluss an die Sitzung sagte er vor Journalisten lediglich: „Gebt uns Zeit.“

Nach Angaben von Teilnehmern betonte der Innenminister in der Sitzung, es gehe um den Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung. Ziel sei eine saubere Lösung, hinter der sich alle in der Union versammeln könnten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte den Abgeordneten zu, falls es im Laufe der Woche eine Einigung gebe, werde darüber in einer Sondersitzung der Fraktion informiert.

Keine Unterstützung für Merkel

Nach Angaben von Teilnehmern erhielt Merkel bei den Wortmeldungen keine Unterstützung für ihre Kritik an den Plänen Seehofers zur Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze. 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt. Zwei Wortmeldungen seien neutral gewesen. Nur etwa fünf seien von der CSU gewesen. Die anderen von der CDU.

Wieder andere Teilnehmer sagten, die Abgeordneten hätten das Signal an Merkel gegeben, sich in Richtung Seehofer zu bewegen. Es gehe dabei um eine Art symbolisches Signal der Ordnung angesichts der Schwächen, die der Staat in der Flüchtlingskrise und bei der Bearbeitung von Asylfällen gezeigt habe.

Merkel, die zum Schluss der Diskussion über die Asylpolitik das Wort ergriff, sagte, dass Seehofer einen „Masterplan Migration“ erarbeite, habe ihre volle Unterstützung. Sie habe aber Verantwortung für die CDU, die Union, das Land und auch für Europa. Es müsse zwischen nationalen und europäischen Interessen abgewogen werden.

Von RND/dpa

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