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Politik im Rest der Welt Merkel verteidigt ihren Flüchtlingskurs
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22:25 12.03.2016
Angela Merkel und CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Quelle: AFP

. Einen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württembergs forderte sie Zuwanderer zur Integration auf. Deutschland biete dafür zahlreiche Angebote. „Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit“, sagte Merkel.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-

Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Flüchtlingszuzug und die damit einhergehenden Probleme waren ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten deshalb auch als Abstimmung über Merkels Kurs. Umfragen zufolge müssen sowohl CDU als auch die SPD teils herbe Verluste befürchten, während Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zulegen und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann.

Kretschmann warnte erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik. „Die Krise müssen wir europäisch lösen“, sagte er in einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten — etwa Grenzschließungen — nützten nichts. Kretschmann hat Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt verteidigt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zwischenzeitlich auch Distanz durchblicken ließ. Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen. In Rheinland-Pfalz warb SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer noch einmal um Stimmen. Die Ministerpräsidentin hat im Wahlkampf eine fulminante Aufholjagd hingelegt und liegt nun laut „Politbarometer“ mit 36 Prozent hauchdünn vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Wenn es Dreyer schafft, Regierungschefin zu bleiben, könnte auch Parteichef Sigmar Gabriel aufatmen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ dagegen nur bei 14 Prozent.

Bei Misserfolgen an diesem Sonntag erwartet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach eigenen Worten keine Personaldiskussion über Gabriel. „Damit rechne ich in keiner Weise“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Alternative für Deutschland wird den Meinungsumfragen zufolge in alle drei Landtage einziehen, teilweise sogar mit zweistelligen Ergebnissen. Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

LN

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