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Politik im Rest der Welt Merkel will mehr Flüchtlingsdeals
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21:14 24.09.2016

Bei dem Flüchtlingsgipfel in Wien hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten ausgesprochen. Es sei notwendig, möglichst schnell „die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan“ fertigzustellen, sagte Merkel bei dem Treffen in der österreichischen Hauptstadt. EU- Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, die Priorität des Treffens müsse die Sicherung der EU-Außengrenzen sein.

Merkel sagte, die Teilnehmerstaaten wollten die illegale Einwanderung stoppen und zugleich ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Es müsse aber auch klar werden, wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben könne, werde wieder in sein Heimatland zurückgeführt.

Die EU-Staaten hatten im März einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei geschlossen. Er sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Seitdem ist die Zahl der Neuankömmlinge in der Ägäis deutlich gesunken, doch wählen nun vermehrt Flüchtlinge den Weg über Ägypten und Libyen.

Merkels Flüchtlingspolitik stößt in Österreich und den Balkanländern auf starke Ablehnung. Insbesondere Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban lehnt die von ihr geforderte Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten vehement ab. Ungarn war das erste Land auf der Balkanroute, das seine Grenze mit einem Stacheldrahtzaun abriegelte. Im März zogen dann auch die Länder entlang der Balkanroute nach. EU-Ratspräsident Tusk sagte zum Auftakt des Treffens, der Gipfel werde „bekräftigen, dass die Westbalkanroute auf Dauer für illegale Migration geschlossen ist“.

Merkel sprach sich in Wien dafür aus, rasch weitere Flüchtlinge von Athen zu übernehmen. „Die Sache muss beschleunigt werden“, sagte die Kanzlerin zur vereinbarten Umverteilung der Flüchtlinge in Europa. Sonst werde „der Druck auf der bulgarisch-griechischen Grenze nochmal zunehmen“. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ will Deutschland angesichts des schleppenden Umverteilungsprogramms künftig monatlich 500 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. Dadurch sollten vor allem Familien wieder zusammengeführt werden, die auf der Flucht auseinandergerissen wurden.

LN

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