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Politik im Rest der Welt Merkel zwischen „Menetekel“ und Plan B
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22:16 09.01.2016
I. Liebing Quelle: Roeßler

. Die Frage wird so schnell nicht mehr verschwinden, das weiß Angela Merkel. Wann endlich greift ihr Flüchtlingskonzept, damit die Zahl der Schutzsuchenden an den Grenzen dauerhaft deutlich sinkt? Der Kanzlerin bleibt nach der Klausur der CDU-Spitze in einem Mainzer Hotel nichts anderes übrig, als den Zeitpunkt offen zu lassen. „Mit Hochdruck“ will sie die großen Aufgaben abarbeiten, sagte sie gestern, kaum dass die Unionsspitze ihre „Mainzer Erklärung“ beschlossen hatte.

Die Erwartung an der Basis ist riesig. In den nächsten Monaten könnte die Zeit aber immer schneller gegen Merkel und ihren Kurs arbeiten, der auf faire Verteilung in der EU, Hilfe für Herkunftsländer und Kampf gegen Schleuser setzt. Im März wird in drei Bundesländern gewählt, im Herbst in zwei weiteren.

Auch im Führungszirkel um Merkel spüren sie: Das „Menetekel“ von Köln (so Hessens Regierungschef Volker Bouffier) verändert die Stimmung im Land. „Die Vorfälle in Köln haben eine neue Dimension geschaffen“, meint der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing. Solche Zustände seien nicht zu akzeptieren. „Wer bei uns Schutz sucht, muss sich an unsere Spielregeln halten“, so Liebing. Er berichtet von „einer besonderen Stimmungslage — vermischt mit Sorge“ bei der Vorstandsklausur. Es gebe ein großes Unsicherheitsgefühl im Volk. Ziel müsse es sein, den Menschen wieder Sicherheit zu geben. So sollten Ausländer, die hier straffällig werden, künftig schneller und konsequenter zurückgeschickt werden.

„Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, wird der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann, zitiert. Merkel spricht von einem „Paukenschlag“ im Zusammenhang mit Köln. Ein CDU-Spitzenmann glaubt, dass am Ende eine Situation entstehen könne, in der Merkel einen Plan B aus der Tasche zaubern muss. Von dem sie bisher beteuert, sie habe ihn gar nicht. Das könne wieder Grenzkontrollen wie in Schweden oder Dänemark bedeuten. Merkel warnt: „Das wäre ein Riesenrückschritt.“ Sie fürchtet Nachteile für den Exportmeister Deutschland.

Für die Kanzlerin bietet die Lage aber auch eine Chance: In der Diskussion um Polizei und Gesetze kann sie handeln, ohne auf internationale Partner angewiesen zu sein. Da kommt es vor allem auf den Koalitionspartner SPD an. Schon kommende Woche dürfte sich in deren Fraktion zeigen, ob die Offenheit von Parteichef Gabriel für schärfere Gesetze eine Chance hat. Die Linken in der Fraktion gelten in solchen Fragen als extrem kritisch.

LN

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