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Politik im Rest der Welt Merkels Menetekel? Krise in Wien wirft Schatten nach Deutschland
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23:20 14.05.2016
Einer ging, die andere bleibt (noch?): Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Presseauftritt im Berliner Kanzleramt mit dem jüngst abgedankten österreichischen Kollegen Werner Faymann (SPÖ). Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

. Eine besonders innige Beziehung zu Werner Faymann wird weder Kanzlerin Angela Merkel nachgesagt noch Sigmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden.

Sieht Alarmsignale: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Doch der Rücktritt des sozialdemokratischen Bundeskanzlers in Wien ist auch für Berlin ein Warnsignal. Auch hier droht für die Große Koalition aus Union und SPD die Zeit bis zur Bundestagswahl in zähem Gezänk zu verstreichen, selbst wenn man gerade mal wieder ein paar heikle Themen entschärft hat.

Und bei allen Konflikten mit Faymann: Auf europäischer Ebene sei Merkel doch ein wichtiger Partner abhanden gekommen, auch in der Flüchtlingskrise. „Im Kontrast doch auch verlässlich“ sei Faymann gewesen, sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

Die jüngste Umfrage aus Deutschland passt ins düstere Bild. Demnach sinkt die Union auf 30,5 Prozent, die SPD verharrt bei 19 – was der Großen Koalition in Berlin nur noch eine Zustimmung von gerade mal 50 Prozent bescheinigt, meldet „Bild“ auf der Basis einer Erhebung des Instituts Insa.

Doch vorschnelle Vergleiche oder gar Nachrufe sind trotzdem fragwürdig: In Wien haben SPÖ und ÖVP seit Kriegsende mehr als 40 Jahre zusammen regiert, meist unter Führung der Sozialdemokraten. Das Parteiensystem verkrustet zu nennen, wäre eine Untertreibung. Davon profitiert vor allem die rechte FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer gerade beim ersten Durchgang der Wahl des Bundespräsidenten triumphierte.

„Auch durch unser System der Verhandlungsdemokratie ist der Eindruck entstanden, dass immer die gleichen Parteien an den Entscheidungen beteiligt sind, ohne erkennbare Opposition.“ Dies gibt Rechtspopulisten wie der Alternative für Deutschland (AfD) Auftrieb, die auf komplexe Fragen gern mit einfachen Antworten operieren. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weiß: „Auf Dauer ist eine große Koalition keine gute Veranstaltung für eine pluralistische Demokratie.“„Sehr große Sorgen“ macht sich auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley über den Zustand vieler sozialdemokratischer Parteien in Europa.

Der Niedergang der einst so stolzen Arbeiterparteien ist unübersehbar – in Deutschland und Österreich ebenso wie in vielen anderen Ländern. In Frankreich spricht derzeit wenig für die Bestätigung des Sozialisten François Hollande bei der Präsidentenwahl 2017. In Spanien hat die sozialistische PSOE gerade die Chance für eine Regierungsbildung vertan. Die britische Labour Party freut sich, wenn sie bei den Kommunalwahlen ihre Verluste in Grenzen halten kann. Von einer Rückkehr in die Downing Street ist sie weiter entfernt denn je.

Akut im Bestand gefährdet scheint das Berliner Regierungsbündnis nicht. Doch die politischen Zentrifugalkräfte zerren inzwischen von verschiedenen Seiten an den Parteien. Für die SPD entdeckt deren wendiger Chef Sigmar Gabriel plötzlich wieder, angefacht von einschlägigen Studien oder auch Umfragen die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die kaum noch ein Drittel der Wähler bei seiner Partei am besten aufgehoben sieht: „Ein Alarmsignal“, hat er diagnostiziert – ob ein Umdenken weg vom sogenanntenm neoliberal dominiserten „Mainstream“ erfolgt, dem auch die SPD mit ihrer Agenda 2010 folgte, ist aber unklar.

Die CSU wiederum möchte rechtspopulistisches Terrain nicht kampflos der AfD überlassen und denkt über ein Ausgreifen über Bayern hinaus nach, während die große Unionsschwester noch auf Merkels Mitte-Kurs bleibt. Allerdings melden sich wie in der vergangenen Woche vermehrt Kritiker zu Wort wie jene vom konservativen Kreis in der Bundestagsfraktion, die die „Linksdrift“ der CDU beklagen und sich fragen, ob die Kanzlerin und Parteichefin „ überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht“. Ob sich bei alldem neue Koalitionsoptionen auftun, wie Korte glaubt? Der sieht „für die SPD gerade mit der Ampel eine neue Perspektive.“. Doch für SPD, Grüne und FDP im Bund ergeben sich aktuell nur 40 Prozent. Da fehlt noch einiges zur Mehrheitsfähigkeit.

Besonders Ostdeutsche gegen vierte Amtszeit Merkels

Zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge nicht, dass Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Bundeskanzlerin bleibt. In einer Insa-Umfrage für das Magazin „Cicero“

sprachen sich 64 Prozent gegen eine vierte Amtszeit der CDU-Vorsitzenden aus. In Thüringen und Sachsen erfährt Merkel demnach am meisten Gegenwind: Dort sprachen sich 79 Prozent beziehungsweise 76 Prozent der Befragten gegen eine weitere Amtszeit Merkels aus. Unterstützung findet die CDU-Politikerin hingegen in Bremen und in Schleswig-Holstein mit jeweils 55 Prozent.

Fast jeder zweite Deutsche fände es dagegen laut Forsa-Umfrage für den „Stern“ gut, wenn die Große Koalition nach 2017 von einem Bündnis aus Union und Grünen abgelöst würde. Bizarr: Dass ein solches Bündnis besser arbeiten würde, glauben der Umfrage zufolge allerdings nur 18 Prozent. Mit 19 Prozent meinen fast ebenso viele, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene Deutschland schlechter regieren würde.

LN

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