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Politik im Rest der Welt Merkels direkter Draht zum Volk
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08:02 27.04.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Schülerinnen beim Girls Day. Quelle: dpa
Dortmund


Die Bundesregierung wird immer direkter: auf Facebook, auf Youtube, auf Twitter. Angela Merkel verkündet über diese Kanäle etwa, dass sie sich auf den Girls’ Day freut; eine Initiative, um Mädchen und Frauen zu motivieren, technische und naturwissenschaftliche Berufe zu wählen. Oder es wird ein Video von der Eröffnung der Hannover Messe durch die Kanzlerin gezeigt. Es handelt sich um Staatskommunikation über soziale Medien – manchmal um Warnhinweise („Runter vom Gas“), vor allem aber um Öffentlichkeitsarbeit („Turbo-Internet für alle“). Die Politiker suchen den direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Staatskommunikation über soziale Medien kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch öffentliches Geld. Aber es gibt durchaus Vorteile: Die Bürger erhalten aus erster Hand Informationen über die Arbeit ihrer Volksvertreter. Staatliches Handeln wird transparenter. Partizipation wird über Kommentierungsfunktionen vereinfacht.

Dennoch wird über die PR-Abteilungen des Staates immer wieder gestritten, auch vor Gericht. Beispielsweise soll Staatskommunikation sachlich und ausgewogen sein, also keine offensichtliche Reklame. Auch muss die Bundesregierung als Absender erkennbar sein. Schleich-Öffentlichkeitsarbeit ist ihr untersagt. Das galt bislang für Plakate und Broschüren – und jetzt auch für soziale Medien. Zusätzlich bedarf es einer besonderen Distanz. So ist beispielsweise das personalisierte Bewerben eigener Posts höchst fragwürdig. Der gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozess sollte grundsätzlich auch online staatsfrei sein.

Tobias Gostomzyk ist Professor für Medienrecht in Dortmund.

Von Tobias Gostomzyk

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