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Politik im Rest der Welt Merkels schwierige Missionen
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05:00 12.06.2017
Sie sind sich in vielen Punkten einig: Kanzlerin Angela Merkel und Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto. Quelle: dpa
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Berlin

Es gibt Titel, die wird man einfach nicht mehr los, ob man will oder nicht, ob es verdient ist oder auch nicht. „Kaiser Franz“ beispielsweise ist so eine Einordnung. Dabei hat der ehemalige Fußballer Beckenbauer längst an Nimbus und auch an Ernsthaftigkeit verloren. Die „Anführerin der freien Welt“ klebt jetzt am Revers von Angela Merkel. Auch wenn sie sich öffentlich ziert. Es hilft nichts. Doch seit in Großbritannien Theresa May eine krachende Wahlniederlage hingelegt hat, ist die deutsche Kanzlerin mehr denn je im Spiel. Dabei ist die Lage international schwieriger denn je: Mit den Präsidenten Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sowie die Krise am Persischen Gold gibt es viele Unsicherheitsfaktoren. Nichts und niemand gilt derzeit als verlässlich. Für Deutschland wird das bedeuten: raus aus der Kommentatorenloge der Weltpolitik, rein in die Stabilisierungsprozesse, auch dann, wenn man sich dabei möglicherweise die Finger schmutzig macht.

Es ist wohl kein Zufall, dass Merkel mit der Krisenpolitik ihres Vizes, SPD-Außenminister Sigmar Gabriel, recht zufrieden ist. Somalia, der Irak, Libyen – Gabriel war schon mal da, wo es politisch kracht und brennt. Wenn andere ausfallen, unsicher sind, taktische Fehler machen, dann müsse sich Deutschland umso mehr zeigen, lautet die Maxime. Da kommt politisch vielleicht etwas in Gang, über das erst nach der Bundestagswal offen geredet werden wird.

Die Briten werden zum Problem

Im Herbst 2005, als Angela Merkel haarscharf bei der Bundestagswahl besser als Gerhard Schröder abschnitt, gehörte George W. Bush zu den ersten Gratulanten. Er sagte der designierten Kanzlerin damals, Hauptsache gewonnen, auch wenn es kein „dance night victory“ gewesen sei. Kein alles überstrahlender Sieg also. Seitdem weiß sie, dass es nicht gut ist, mit den falschen Worten zu gratulieren, nur weil sich das so gehört. Also hat die Kanzlerin darauf verzichtet, von unterwegs aus Südamerika aus bei Frau May anzurufen. Andere mögen zur Schadenfreude neigen, Angela Merkel beteuert immer mal wieder, dass für sie der Sinnspruch leitmotivisch sei: „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.“

Niemand bestreitet, dass sich die Londoner Herrin von Downing Street 10 mit ihrer Blitzwahl-Variante total verzockt hat. Jetzt hat die freie Welt aus europäischer Sicht nicht nur weiter mit der täglichen Unsicherheit eines Donald Trump zu leben, sondern auch mit einer mittelfristig lahmgelegten Brexit-Insel. Damit fallen die beiden Urmächte des transatlantischen Beziehungsgeflechtes – Washington und London – für den stabilisierenden transatlantischen Dialog faktisch weitgehend aus. Im Umkehrschluss werden vermutlich noch mehr Menschen Angela Merkel als „die Anführerin der freien Welt“ (New York Times), oder wahlweise auch als „die wichtigste Politikerin der Welt“ bezeichnen.

„Phase der Unsicherheit“

Für Merkel ist jetzt Wahlkampf in einer anhaltenden „Phase der Unsicherheit“ angesagt. Demoskopen haben ermittelt, die Kanzlerin habe wieder die Popularitätswerte erreicht, wie vor ihrer unvorbereiteten Flüchtlingspolitik. Martin Schulz ist meilenweit zurückgefallen und Horst Seehofer hält die CDU-Politikerin schon wieder für die (beinah) Größte.

Die Kanzlerin gibt sich zu all dem zugeknöpft. Sie hält derlei vorfristig verteilten Siegeslorbeer für grob irreführend, weil er ablenke von den eigenen Notwendigkeiten. Das weltpolitisch Verrückte, was derzeit passiert, verlange eine vorsichtige Staats- und Parteipolitik. Die deutsche Opposition sagt dagegen, eigentlich macht sie alles nur, um zu bleiben, was sie politisch ist – die Bestimmerin des Ungefähren.

Anführerin der freien Welt

Der Ruf nach ihr als der Anführerin der freien Welt schmeichelt natürlich. Aber keiner aus ihrer direkten politischen Umgebung sollte sich mit einem Gefühl der Überheblichkeit sehen lassen. Solche Typen faltet Merkel auch schon mal gern zusammen, beispielsweise mit nur einem Wörtchen: „peinlich“.

Natürlich wird sich die Kanzlerin neben ihrer ganzen Gipfeldiplomatie auch mit einer Konstante der jüngsten Wahlen beschäftigen müssen: es gab einige authentische liberal-linke Erfolgstypen, beispielsweise in den USA Berny Sanders, in London Jeremy Corbyn und vielleicht sogar doch noch der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz? In Großbritannien hat die Labourparty in erster Linie von den Fehlern Mays profitiert, mutmaßt man in Merkels Denkzentrale. „Nicht auszudenken“, wenn für die linke Volkspartei ein Typ wie der junge Tony Blair angetreten wäre. In Deutschland hat sie es mit Martin Schulz zu tun. Dessen eigene Großartigkeit steht nicht mehr im Zentrum der Wahrnehmung. Und es wirkt merkwürdig, wenn einerseits Schulz aus dem relativen Labourerfolg Hoffnung für seinen deutschen pro-europäischen Wahlkampf schöpft, andererseits aber Corbyn gerade erst im SPD-Blatt „Vorwärts“ seine rüde Anti-EU-Haltung zu Protokoll gab. Außerdem wird daran erinnert, dass Schulz vehement gegen das Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungshaushalt kämpft, aber er dafür in Europa keinen wirklich relevanten Kampfpartner findet.

Angst ist kein guter Ratgeber

Trotz vieler Nachfragen will die Kanzlerin auf ihrem Südamerika-Trip nichts Belastbares zur weiteren Entwicklung in Großbritannien und beim Brexit sagen. Am Besten verhandelt es sich natürlich immer mit konsolidierten Partnern. Theresa May gehört ab sofort für die Berliner Machtzentrale endgültig nicht mehr dazu. Die Ungewissheit mit Großbritannien wird bleiben, davor dürfe man aber politisch keine Angst haben. Immerhin behauptet Angela Merkel schon immer, dass Angst kein guter Ratgeber in der Politik sei.

Durchblicken lässt die deutsche Regierungschefin immerhin, dass es „der Deutsche gern recht geordnet“ habe. Und wenn sich Merkel mit etwas auskennt, vielleicht abgesehen von der Flüchtlingspolitik jüngerer Zeit, dann ist es die Verwaltung des pragmatisch-ordentlichen Zustandes. Andererseits schaut die ganze Welt auf Deutschland als Stabilitätsanker – wirtschaftlich und politisch. Rundherum läuft es danach also ganz gut für sie.

Es ist aber noch viel zu früh, als dass der normale Bundesbürger sich schon Gedanken über den Wahlkampf machen würde. Es kann noch viel passieren, auch international. Seit dem Wahldesaster für die Konservativen auf der Insel könnte die Kanzlerin für ihren Wahlkampf jetzt endgültig auch Europa dem Konkurrenten Schulz wegnehmen. Zu Frau May ist sie rechtzeitig und nachhaltig auf Distanz gegangen und Frankreichs neuen Präsidenten Macron hat sie so deutlich umarmt, dass Schulz kaum noch Chancen hatte, wahrgenommen zu werden. Seitdem sagt sie, mit dem Franzosen „geht was“, europapolitisch. Dass in Sachen Europa etwas gehen muss, haben viele junge Wähler auch in Großbritannien zu erkennen gegeben. Jetzt will es die Union darauf anlegen, Schulz europapolitisch alt aussehen zu lassen.

Von RND/Dieter Wonka

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