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Politik im Rest der Welt Mexiko und Frankreich sauer wegen NSA-Schnüffeleien
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08:09 22.10.2013
Neue Berichte über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA sorgen international für Aufsehen. Foto: National Security Agency
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Paris

Nach neuen Berichten über die Arbeit ihres Geheimdienstes NSA bekommen die USA wieder diplomatischen Druck zu spüren. Frankreich und Mexiko zeigten sich empört über Berichte, nach denen die NSA in beiden Ländern nicht nur Feinde ausspioniert.

Mexiko verurteilte die Bespitzelung hoher Regierungsbeamter scharf. Frankreich bestellte den US-Botschafter ein. Die NSA schweigt zu den Vorwürfen.

Außenminister Guido Westerwelle zeigte Verständnis für die Reaktionen. „Ich kann die Empörung und den Ärger in Frankreich mit vollem Herzen nachvollziehen.“ Solche Aktionen seien unter Partnern und Freunden nicht möglich. Es gehe „um die richtige Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten“. Dazu zähle „ausdrücklich auch die Privatsphäre“.

Das Außenministerium in Mexiko nannte die Aktionen inakzeptabel und illegitim. „Im Verhältnis zwischen Nachbarn und Partnern gibt es keinen Platz für Aktivitäten wie jene, die angeblich stattgefunden haben“. Mexiko forderte von US-Präsident Barack Obama Aufklärung und kündigte weitere Schritte an.

Frankreich bestellte den US-Botschafter ins Außenministerium ein. „Wir sind bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber offensichtlich muss man weiter gehen“, sagte Außenminister Laurent Fabius in Luxemburg. Es müsse sehr schnell sichergestellt werden, dass sich diese Praktiken nicht wiederholten. Dem US-Botschafter wurde nach Angaben des Außenministeriums erläutert, die Praktiken seien „völlig inakzeptabel“.

Die NSA erklärte, sie nehme nicht zu konkreten Geheimdienstaktivitäten Stellung. Die USA sammelten Material wie „alle Länder“. Man überprüfe derzeit aber die eigene Arbeit, wobei „legitime Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürger und Verbündeten mit Datenschutz-Bedenken aller Menschen“ in Einklang gebracht würden.

Bereits 2010 soll eine NSA-Abteilung das E-Mail-Konto des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón geknackt haben. Das berichtete das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf den NSA-Enthüller Edward Snowden. Auch Mitglieder des Kabinetts und Sicherheitsfunktionäre seien bespitzelt worden. Später habe die NSA das Handy von Calderóns Amtsnachfolger Enrique Peña Nieto angezapft.

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ berichtete, die NSA habe in Frankreich auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspioniert. So sollen Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze zu Telefonverbindungen registriert worden sein. „Der Spiegel“ hatte darüber bereits im Juni berichtet.

dpa

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