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Politik im Rest der Welt Michael Kretschmer: „Der Osten braucht mehr positives Selbstbewusstsein“
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07:30 11.01.2019
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht vor einer schwierigen Landtagswahl. Quelle: Jan Woitas/dpa
Dresden

Als königlich-sächsisches Ministerium ist das Gebäude vor über 100 Jahren errichtet worden am Ufer der Elbe in Dresden. Nun beherbergt der wuchtige Bau die sächsische Staatskanzlei. In einem großen Büro sitzt dort Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident.

Ein gutes Jahr hat der CDU-Politiker zum Einarbeiten gehabt, seit sein farbloser Vorgänger Stanislaw Tillich ihm das Amt übergeben hat. Dieses Jahr kommt die Bewährungsprobe: Knapp acht Monate sind es noch bis zur Landtagswahl. Auch für die Bundes-CDU, die am Sonntag und Montag ihr Jahresprogramm besprechen wird, ist die Wahl eine wichtige Wegmarke.

Herr Kretschmer, die CDU hat seit einem Monat eine neue Chefin. Ist davon schon etwas zu merken?

Das hat man schon in den ersten Tagen gemerkt. Es gibt eine andere Diskussionskultur. Es wird wesentlich offener über Fehler gesprochen. Annegret Kramp-Karrenbauer kann gut zuhören und Leute einbinden. Sie ist offen für Neues. Und in der Innenpolitik hat sie eine klare, harte Position. Das finde ich gut.

Was erwarten Sie von der neuen, der AKK-CDU?

Wenn man mit einem Koalitionspartner regiert, ist vieles ein Kompromiss. Die Leute müssen wissen, dass und wie wir es anders machen würden, wenn wir alleine regieren würden.

Wo muss die CDU klarer auftreten?

Wir müssen eine Diskussion führen darüber, was der Staat leisten soll und was der Bürger übernehmen muss. Deutschland kann sich derzeit sehr viel leisten. Die Steuereinnahmen sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Das darf nicht dazu führen, dass wir unvernünftig werden. Denn es wird auch wieder andere Zeiten geben. Es geht darum, dass wir jetzt nicht dem Staat lauter Dinge aufbürden, die wir später mit viel Ärger und Mühe wieder zurückführen müssen.

An was denken Sie?

In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein. Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich. Es gibt Hilfe für die, die wirklich bedürftig sind. Aber jeder muss trotzdem für sich selber Vorsorge treffen. Und die Familie muss füreinander einstehen.

Mit der Pflege sind trotz Pflegeversicherung für Betroffene oft sehr hohe Kosten verbunden. Die sind schon für einen Normalverdiener oft schwer zu schultern.

Es geht nicht, dass wir die Kosten immer sozialisieren und den Nutzen individualisieren. Wir sind mit großer Begeisterung dabei, das Arbeitsvermögen in Deutschland zu reduzieren, durch Teilzeitformen, Rente mit 63 und so weiter. Wir wollen, dass Versicherungskosten gesenkt werden und trotzdem immer höhere Leistungen abrufen. Das passt nicht zusammen.

Das klingt nach einer weiteren Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge.

Ohne eine Erhöhung wird es nicht funktionieren. Woher soll das Geld sonst kommen?

Warum sind Sie als ostdeutscher Ministerpräsident eigentlich für die Soli-Abschaffung? Es ist ja schon noch Aufholbedarf da.

Die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt. Was die neuen Bundesländer an Geld bekommen hängt nicht von diesem Zuschlag ab.

Aber Infrastruktur wollen sie schon verbessern?

Deutschland muss in die Infrastruktur investieren. Das Geld steht auch zur Verfügung. Die Baukapazitäten sind allerdings nicht ausreichend vorhanden. Es bringt wenig, in den Trichter mehr reinzugießen, wenn unten nichts rauskommt. Wichtiger wären verlässliche Investitionskorridore für die kommenden Jahre.

Gehen wir mal zur Pflege der CDU: Wie kriegt man das enttäuschte Merz-Lager dazu, sich nicht abzuwenden? Mit Merz als Minister?

Die Frage stellt sich nicht. Das Kabinett ist komplett. Und einen Riss in der Partei sehe ich nicht. Dafür hat Friedrich Merz viel getan. Er hat nach der Vorsitzendenwahl Annegret Kramp-Karrenbauer sehr fair gratuliert und ihr Unterstützung signalisiert.

Mit seinem Angebot, ins Kabinett einzutreten, hat Merz dann allerdings Erwartungen geschürt. Schafft das nicht neue Konflikte?

Nein. Die Bereitschaft, ein Ministerium zu übernehmen, ist doch etwas total Positives. Er wendet sich eben nicht enttäuscht ab und hegt seinen Groll. Sondern er stellt sich zur Verfügung, für den Fall, dass er gebraucht wird. Das ist beispielhaft.

Wird er als Kanzlerkandidat gebraucht? Und sollte es einen Mitgliederentscheid zur K-Frage geben?

Wir beschäftigen uns jetzt mit Politik für dieses Land und damit, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Frage nach der Kanzlerkandidatur kommt früh genug. Aber jetzt ist dafür nicht die Zeit.

Blicken wir nach Sachsen. In knapp neun Monaten wird hier gewählt. In den Umfragen liegt ihre CDU deutlich unter ihren früheren Werten und nur ein paar Prozentpunkte vor der AfD. Woran liegt das?

Wir sind dabei, dem Land neuen Schwung zu geben. Über unsere Fehler haben wir gesprochen. Wir gehen gegen den Lehrermangel vor, stellen mehr Polizisten ein. Wir kümmern uns um den ländlichen Raum – mit Breitbandausbau bis zu jeder Milchkanne. Es gibt mehr Geld für Busse und für die Kommunen.

Der Sachsen-CDU wird oft vorgeworfen, zu lau mit Rechtsextremen oder rechtsextremen Tendenzen umgegangen.

Mir kann man das nicht vorwerfen. Ich bin da schon seit Jugendzeiten komplett klar. Ich habe in Görlitz in den 90er Jahren erlebt, wie das mit einer Naziszene ist. Wir haben damals einen aktiven Kampf dagegen geführt und haben ihn gewonnen. Und wir werden diesen Kampf auch in Sachsen gewinnen. Es ist richtig, dass es da Defizite gab. Aber das läuft jetzt anders.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt soll ihr Wahlprogramm schreiben. Er hat der CDU vor kurzem noch empfohlen, zumindest mal über eine Koalition mit der AfD nachzudenken. Tun Sie das jetzt?

Zunächst mal: Werner Patzelt ist eine Institution in Sachsen. Er hat in Dresden den Lehrstuhl für Politik aufgebaut, Generationen von jungen Leuten ausgebildet. Er ist von allen Parteien eingeladen worden, um Vorträge zu halten und zu diskutieren. Viele der Punkte, die er in den Jahren 2015 und 2016 aufgeschrieben hat, sind heute Allgemeingut. Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird. Ich dachte, wir hätten dieses Schubladendenken überwunden.

Wie ist das mit der Idee einer Koalition mit der AfD?

Die gibt es nicht! Aus einer tiefen Überzeugung, die in den vergangenen vier Jahren gewachsen ist, aus dem Erleben dieser Partei im Landtag, sage ich: Mit diesen Leuten haben wir nichts gemeinsam. Das sind Leute, die spalten, die kein Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie haben. Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten. Und mit der Linkspartei auch nicht. Wir sind die Partei der Freiheit und der sozialen Marktwirtschaft und nicht von Staatsdirigismus. Diese klare Abgrenzung ist die Mehrheitsmeinung der Sächsischen Union.

Warum könnten Sie mit FDP, Grünen oder SPD Kompromisse machen, nicht aber mit AfD oder Linken?

Mit der Linkspartei und ihrem Staatsverständnis im Bereich Wirtschaft, Freiheit der Bürger, Innere Sicherheit haben wir nichts zu tun. Das passt nicht zusammen. Die AfD meint, ich gehörte in die Kategorie Volksverräter. Im Landtag kann man Tag für Tag beobachten, mit welcher Abschätzigkeit und welchem Zynismus die AfD über die Demokratie und den Rechtsstaat redet. In Chemnitz demonstriert sie gemeinsam mit Neonazis. Teilweise werden ihre Leute vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat mit einer normalen demokratischen Partei nichts zu tun.

Es gibt – 30 Jahre nach dem Mauerfall - eine Debatte über das Demokratieverständnis in Ostdeutschland. Die scheidende evangelische Landesbischöfin Junkermann etwa findet, Ostdeutschland müsse die Demokratie noch üben.

Das ist ein sehr pauschales, verletzendes Urteil. Ich teile es nicht und erlebe jeden Tag großes Engagement. Wir brauchen den positiven Geist vom Anfang der 90er Jahre. Es lag alles kaputt da, es gab Massenarbeitslosigkeit. Die Lage schien hoffnungslos. Aber alle hatten die Zuversicht, dass etwas Positives entsteht. 29 Jahre später ist zwar nicht alles geklärt. Aber es geht uns besser. Und die Herausforderungen sind im Vergleich zu den 90er Jahren viel kleiner. Deswegen schaffen wir das auch. Deswegen ist mein Wunsch: mehr positives Selbstbewusstsein, nach vorne gehen. Und wenn wir etwas ändern müssen, dann machen wir das.

Von Daniela Vates/RND

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