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Politik im Rest der Welt Regierung sieht Mobilisierung „durch irreführende Informationen“
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19:15 06.11.2018
Fachkräfte mit der sogenannten Blauen Karte, die ihnen eine Arbeitsmigration nach Deutschland erlebt hat. Der Migrationspakt soll für eine weltweit bessere Koordinierung bei dem Thema sorgen, ist aber umstritten. Quelle: Daniel Karmann/dpa
Berlin

Die USA machen nicht mit, Ungarn ebenfalls nicht. Am Mittwoch hat Österreich bekanntgegeben, den sogenannten Migrationspakt abzulehnen und am Donnerstag stellte auch der Tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die Vereinbarung in Frage. Deutschland will hingegen am Migrationspakt festhalten, aber auch hier beobachtet das Auswärtige Amt eine Mobilisierung bei dem Thema.

Rechte Kreise beschäftigt der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ schon länger. Im Juli erzielten die Staaten der Vereinten Nationen (UN) eine Einigung über die Vereinbarung, die eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration darstellen soll. Kurz danach begannen einschlägige Blogs kritisch zu berichten. Wenig später griffen auch rechtsextreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung und Parteien wie die AfD das Thema auf.

Auf deren Homepage prangt mittlerweile ein Countdown. „Migrationspakt stoppen“ heißt es unter der Uhr, die die Zeit bis zur offiziellen Annahme des Vertrags anzeigt. Dazu eine Auflistung mit Kritikpunkten. „Die Regierung nimmt eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“, schreibt die AfD dort unter anderem.

„Vollkommen unseriös“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt

Das für die Aushandlung des Vertrags zuständige Auswärtige Amt hält von solchen Behauptungen wenig: Vorhersagen, durch den Migrationspakt würde sich die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, hieß es aus dem Ministerium.

Neu sind derartige Behauptungen für das Auswärtige Amt aber nicht. Dort beobachte man derzeit Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen den Migrationspakt zu mobilisieren, hieß es gegenüber dem RND.

Kein Vertrag, deshalb nicht bindend

Dazu gehört auch, dass Kritiker wie die AfD seit Monaten hartnäckig behaupten, dass der Migrationspakt eine „völkerrechtliche Bindungswirkung“ entfalten könnte, wie es bei der AfD heißt. Allein: Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, und entfaltet daher keine Rechtswirkung, wie sowohl das Auswärtige Amt als auch der Völkerrechtler Helmut Aust von der Freien Universität Berlin bestätigen. „Nationale Hoheitsrechte werden somit weder eingeschränkt noch übertragen“, bekräftigten Regierungskreise.

Die AfD, aber auch die österreichische Regierung, die jüngst den Pakt ablehnte, befürchten allerdings, dass die Vereinbarung über sogenanntes „Soft Law“ oder Völkergewohnheitsrecht bindend werden könnte. Dafür müsste aber eine gemeinsame Rechtsüberzeugung der UN-Staaten vorliegen, was dem Auswärtigen Amt zufolge beim Migrationspakt nicht der Fall ist. „Die VN-Staaten erfüllen die darin enthaltenen Ziele nicht aus einer rechtlichen, sondern aus einer rein politischen Überzeugung“, hieß es aus dem Ministerium weiter.

Punkten, indem auf nationale Souveränität gepocht wird

Auch Völkerrechtsprofessor Aust hält das Argument der Pakt-Kritiker für fragwürdig: Zwar sei Recht häufig unbestimmt formuliert, weshalb Gerichte, aber auch NGOs und Kanzleien versuchen könnten, sich bei ihren Argumentationen auf den Pakt zu stützen. „Es ist aber nicht sicher und auch nicht unbedingt wahrscheinlich, dass internationale Gerichte diesen Weg gehen werden“, so Aust. „Das ist ein Thema, bei dem rechtspopulistische Regierungen meinen, punkten zu können, indem sie auf ihre nationale Souveränität pochen“, sagt Aust deshalb über das Ausscheren Österreichs aus dem Migrationspakt.

Pakt soll auch irregulärer Migration entgegenwirken

Die Einschätzung, der Pakt benenne praktisch nur die Rechte von Migranten und die Pflichten der Zielländer, wird aus Regierungskreisen zurückgewiesen: Der Pakt sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen und Pflichten der Herkunfts-, Transit- und Zielländer. Tatsächlich listet die Vereinbarung neben Punkten zur Verbesserung der Lage von Migranten auch vieles auf, was eher der Steuerung und Verhinderung von Migration dient: Herkunftsländer sollen Migranten Ausweisdokumente ausstellen, Grenzen geschützt werden, Schleuserei bekämpft und Abschiebungen erleichtert werden.

So sieht es auch das Auswärtige Amt: Abseits der Sicherheit der Migranten und der Schaffung geregelter Abläufe gehe es auch darum, den Ursachen für irreguläre Migration entgegenzuwirken und das Schleuserwesen zu bekämpfen.

Kein Beschluss im Bundestag

Weil die Vereinbarung kein völkerrechtlicher Vertrag sei, hatte die Bundesregierung im Sommer betont, der Bundestag müsse dem Vorhaben nicht zustimmen. Jüngst forderte aber der Vorsitzende der Konservativen CDU-WerteUnion, Alexander Mitsch, einen Beschluss im Parlament.

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, hieß es nun erneut. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember sollen aus dem Ministerium weitere Informationsangebote zur Verfügung gestellt werden, „um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern.“

Von RND/Christoph Höland

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