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Politik im Rest der Welt Militärschlag gegen Syrien: Kann Obama doch auf Putin hoffen?
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21:18 04.09.2013
Auf dem Weg zum G20-Gipfel: Barack Obama bei der Zwischenlandung in Stockholm. Quelle: Fotos: dpa, AFP

Vor dem heute beginnenden G20-Gipfel hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit versöhnlicheren Tönen zur Debatte um einen Militärschlag gegen Syrien geäußert. In einem Fernsehinterview schloss er gestern die Billigung eines US-geführten Einsatzes nicht aus, wenn es „überzeugende“ Beweise für einen Chemiewaffenangriff durch Damaskus gebe. Wenn es für die Vorwürfe, die syrische Armee habe Chemiewaffen eingesetzt, Belege gebe, müssten sie im UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin. Wenn die Beweise eindeutig seien, sei Russland bereit, „äußerst entschieden zu handeln“, sagte Putin. Er wolle „nicht ausschließen“, einen westlichen Militärschlag zu billigen. Putin warnte jedoch vor einem Angriff ohne UN-Mandat.

US-Präsident Barack Obama hat gestern an seiner Zwischenstation in Stockholm auf dem Weg zum G20-Gipfel seine Entschlossenheit zu einem militärischen Eingreifen in Syrien bekräftigt. „Wir sind sehr davon überzeugt, dass Chemiewaffen angewandt wurden und dass Herr Assad die Quelle dafür ist“, sagte Obama. Er habe aber auch Respekt für den Prozess bei den Vereinten Nationen. Es gehe nun darum, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Pläne der USA zu stärken.

Die USA gehen sicher davon aus, dass der Angriff vor zwei Wochen mit angeblich mehr als 1400 Toten auf das Konto von Assads Truppen geht. Obama vertagte die Entscheidung über eine militärische Strafaktion jedoch auf die Zeit nach dem G20-Gipfel. Zunächst soll der US-Kongress das Wort haben. US-Außenminister John Kerry warnte vor „schrecklichen Konsequenzen“, sollte das Parlament einen Militärschlag ablehnen. „Dies ist nicht die Zeit, um Zaungast bei einem Massaker zu sein.“ Der außenpolitische Ausschuss im Senat einigte sich auf den Entwurf für eine Resolution, die einen bis zu 60-tägigen Einsatz erlaubt. Obama dürfte sie nach einer Mitteilung an den Kongress dann nochmals um 30 weitere Tage verlängern. Bedingung soll sein, dass — mit Ausnahme einer „Rettungsmannschaft“ für Notfälle — keine Bodentruppen nach Syrien geschickt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt nur mit geringen Hoffnungen auf eine Lösung im Syrien-Konflikt zum G20-Gipfel nach St. Petersburg. „Es sieht derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken aus“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Trotzdem wolle Deutschland „jede kleinste Chance“ nutzen, um bei den Vereinten Nationen doch noch zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

„Der US-Präsident ist sehr guter Gesprächs-

partner.“
Russlands Präsident

Wladimir Putin

Giftgas-Proben in Munster
Die Proben zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien werden nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zum Teil in Deutschland analysiert. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) der Bundeswehr in Munster (Lüneburger Heide) solle klären helfen, ob bei dem Angriff vor zwei Wochen in der Nähe von Damaskus tatsächlich Chemiewaffen verwendet wurden. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse will ein UN-Expertenteam dann seinen Abschlussbericht erstellen.

Von der Bundesregierung gab es dafür keine Bestätigung. Über alle Details sei mit den Vereinten Nationen Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es. Laut „Süddeutsche Zeitung“ sollen in Munster Betonteile und Textilfasern analysiert werden. Für die Untersuchung weiterer Proben sind andere Institute zuständig.

Das chemische Zentrallabor des WIS ist eine von weltweit nur 20 Einrichtungen, die bei Bedarf von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen genutzt werden können.

LN

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