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Politik im Rest der Welt Milliarden-Investitionen für schnelles Internet
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22:15 04.11.2013
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Berlin

Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren. Darauf haben sich, nach Informationen dieser Zeitung, die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt. Mit diesem Betrag sollen die laufenden privaten Investitionen für den Breitband-Ausbau unterstützt werden.

Überwunden werden soll so die digitale Spaltung zwischen urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen. Schon im kommenden Jahr sollen 75 Prozent aller Haushalte einen Highspeed- Internetanschluss (50 MBit/s) haben. 2018 soll es eine entsprechende flächendeckende Grundversorgung geben.

Ein reibungsloses öffentliches WLan-Angebot in allen Kommunen steht ebenfalls im Ziel-Katalog der Koalitions-Unterhändler. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft einigte sich gestern auf Basis einer von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erarbeiteten Grundlage. Angestrebt wird eine Gesetzesinitiative des Bundes, um allen Gemeinden in Deutschland die unbürokratische und schnelle Möglichkeit für öffentliches WLan zu schaffen. Offene Netze sollen dadurch für deren Anbieter sofort ermöglicht werden.

Geeinigt haben sich die Unterhändler von Union und SPD auch auf eine Stärkung der Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Damit sollen ökonomische Unterschiede zwischen Strukturregionen in Deutschland ausgeglichen werden. Die Bundesmittel für diese Aufgabe sollen auf 650 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Ziel sei es, dass die gesamten Förderprogramme aus dem Solidarpakt II und die speziellen Förderprogramme der neuen Bundesländer „nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland überführt werden“, heißt es in dem Gemeinschaftspapier von Union und SPD, das dieser Zeitung vorliegt.

Rentenbeitrag soll nicht sinken
Der von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe angeregte Verzicht auf eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent stößt bei der SPD auf Zustimmung.

„Gröhe hat Recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies auf die Konzepte von Union und SPD für eine verbesserte Absicherung älterer Menschen mit jahrzehntelanger Beitragszahlung.„Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen“, hatte Gröhe gesagt.

Laut „FAZ“ erwägen Union und SPD schon jetzt ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um die automatische Absenkung des Rentenbeitragssatzes zu vermeiden.

Dieter Wonka

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