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Politik im Rest der Welt Milliarden für ein EU-Jobpaket
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23:21 28.06.2013

Mit einem Milliarden-Aktionspaket will die EU die um sich greifende Jugendarbeitslosigkeit in Europa eindämmen. Auf ihrem Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, Geld in die Hand zu nehmen, um junge Europäer rasch in Beschäftigung zu bringen. Zudem sollen Mittel aus EU-Töpfen verstärkt im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit fließen. Europäische Jobvermittlungsbörsen sollen besser arbeiten. „In einigen Teilen Europas haben wir eine soziale Notlage“, begründete EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Pläne.

Das nächste symbolträchtige Treffen zum Thema steht bereits vor der Tür. Am 3. Juli beraten in Berlin die Arbeitsminister der dann 28 EU-Staaten darüber, was zu tun ist. Die Arbeitslosigkeit in der EU klettert derzeit von einem Negativrekord zum nächsten. Nach jüngsten Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat sind 5,6 Millionen Europäer unter 25 Jahren ohne Job. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy warnte jedoch vor überzogenen Hoffnungen: Das Problem der Rekordarbeitslosigkeit „wird nicht über Nacht gelöst werden“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich indes „mit Verachtung“ über irische Banker geäußert, die sich am Telefon unter anderem hochmütig über eine bevorstehende Rettung durch den Steuerzahler geäußert hatten. Diese „Tonalität scheint bankenübergreifend gleich zu sein“, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. „Sie ist für Menschen, die ganz normal jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihr Geld verdienen, einfach nur ganz, ganz schwer zu verkraften, um nicht zu sagen gar nicht zu verkraften“, fügte Merkel hinzu. „Deshalb habe ich dafür wirklich nur Verachtung.“ Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Mitschnitte von Telefonaten von Top-Managern der irischen Anglo Irish Bank hatten in dem Land für Aufsehen gesorgt. Die Banker reden in den Aufnahmen aus dem Jahr 2008 hochmütig darüber, wie sie die Probleme ihres angeschlagenen Instituts durch Steuergelder lösen wollen. Zudem sprechen sie Medienberichten zufolge abfällig über deutsche Anleger. Die Bank musste zunächst mit sieben Milliarden Euro Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zudem Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zugestimmt. Diese sollten spätestens im Januar kommenden Jahres beginnen. Mit dem Kosovo wird über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Zum 1. Juli wird Kroatien Mitglied der Union.

LN

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