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Politik im Rest der Welt Mindestlohn: Revolte in der CDU
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23:15 24.10.2013
Berlin

Der Wirtschaftsflügel der Union pocht für die Koalitionsverhandlungen auf Wachstumsimpulse und stellt sich gegen Forderungen der SPD wie einen politisch fixierten Mindestlohn. Auch für „unverhältnismäßige Änderungen bei der Zeitarbeit“ gebe es keinen Grund, heißt es in einem gestern vorgelegten Papier des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion (PKM), der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) und des Wirtschaftsrats der CDU.

Es sei „verheerend“, wenn der Bundestag Löhne festsetzen würde, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Joachim Lauk. Der Wirtschaftsexperte der Union, Michael Fuchs, sagte, der Flügel werde beim Mindestlohn nur mitmachen, wenn insbesondere „in den neuen Ländern keine Arbeitsplätze verloren gehen“. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, kündigte harte Verhandlungen an. Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss, in dem regional differenzierte Untergrenzen und eine tarifliche Lösung gefordert wurden.

Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde ist eine zentrale Forderung der SPD und dürfte zum Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies gestern allerdings Berichte zurück, dass es bereits eine Verständigung auf einen Stufenplan gebe, bei dem die Löhne im Osten erst bis zum Jahr 2015 auf ein Niveau von 8,50 Euro steigen sollen.

Die Wirtschaftsvertreter der Union machten aber auch deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen Lohnuntergrenzen sind. „Es gibt bereits unglaublich viele Mindestlöhne", sagte Lauk. Er verwies darauf, dass unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) in vielen Branchen Lohnuntergrenzen vereinbart worden sind. Der Streit drehe sich in erster Linie darum, wie die Mindestlöhne festgelegt würden, sagte Lauk. Der frühere Daimler-Chrysler-Vorstand deutete zugleich mögliche Kompensationsgeschäfte an. So seien rigidere Regeln bei der Zeitarbeit und bei Werkverträgen weder sinnvoll noch würden sie befürwortet — eine Regulierung hier sei letztlich schädlicher als ein festgesetzter Mindestlohn. „Die Betriebe brauchen das, um zu atmen und Änderungen bei der Auftragslage abzufedern", sagte er. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betonte hingegen, es werde „nur mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen“ eine Regierungszusammenarbeit geben.

Die Wirtschaftsvertreter in der Union machten zudem zahlreiche Forderungen für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit auf — unter anderem eine Abmilderung der kalten Progression in der Einkommenssteuer, mehr marktwirtschaftliche Elemente bei der Energiewende, die Verhinderung einer Frauenquote auf europäischer Ebene bis hin zu der Rücknahme einer Regelung, nach der die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge schon vor Ablauf des jeweiligen Monats entrichten müssen. „Es ist wichtig, dass die marktwirtschaftlichen Kräfte der Union Flagge zeigen", sagte Lauk. Schließlich habe man es nun statt mit der marktwirtschaftlichen FDP mit der staatswirtschaftlichen SPD zu tun.

Streit auch um Steuern und Betreuungsgeld
Dissens gibt über die von der SPD geforderten höheren Steuern für Spitzenverdiener. Die Union hat Steuererhöhungen wiederholt ausgeschlossen und will den heimlichen Steueranstieg etwa bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) beenden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gilt als unwahrscheinlich, ebenso ein Aus für das Ehegattensplitting. Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld ist für die Christsozialen nicht verhandelbar. Die SPD will die Mittel lieber in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken. Denkbar wäre ein Kompromiss, wonach die Länder selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.
„Es bleibt dabei: keine

höheren

Steuern.“


Christian von Stetten (CDU)

Antje Schroeder und Dieter Wonka

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