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Politik im Rest der Welt Mindestlohn: „Spielchen“ der Linken?
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Mindestlohn: „Spielchen“ der Linken?
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22:18 25.09.2013
Katja Kipping, Vorsitzende der Linken.

Von Gregor Gysi heißt es, er strebe nach dem nächsten Höhepunkt seiner politischen Karriere: Oppositionsführer im Bundestag möchte er gern noch werden. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Drittstärkste Kraft ist die Linksfraktion bereits. Und sollte es zu einer Großen Koalition kommen, dann wäre das rhetorische Naturtalent der Linken tatsächlich der Anführer der Opposition, inklusive dem Recht, in großen Debatten gleich nach der Kanzlerin ans Rednerpult treten zu dürfen.

Zunächst aber will die Linke offenbar Schwarz, Rot und Grün vor sich hertreiben. Dabei setzt Gysi auf eine Doppelstrategie: Einerseits werden SPD und Grüne umgarnt, es doch mit einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis zu versuchen. Rein rechnerisch würde es mit den insgesamt 319 Stimmen von SPD, Linken und Grünen, gegenüber 311 von CDU/CSU, zur absoluten Mehrheit reichen. Politische Hürden könnten übersprungen werden. Über Auslandseinsätze der Bundeswehr etwa müsse man nach dem Abzug aus Afghanistan nicht mehr streiten. Auch bei der heftig kritisierten Rente mit 67 könne man einen Kompromiss finden, signalisierten Spitzen-Linke gleich nach der Wahl.

Doch ernsthaft erwarten Gysi und Co. nicht, dass Rot-Rot-Grün Chancen hat. Deshalb wird neben der Zuckerbrot-Offerte auch die Peitsche geschwungen. Gleich nach Konstituierung des Bundestages — und noch vor der Bildung einer neuen Regierung — will die Linksfraktion deshalb mehrere Gesetzesanträge ins Parlament einbringen: Zum Mindestlohn, zu einer Mietpreisbremse, zu einer Vermögenssteuer oder zu einer staatlichen Strompreiskontrolle.

Zumindest in den ersten drei Punkten sind sich SPD, Grüne und Linke im Kern einig. Beim Mindestlohn ginge es nur um die genaue Höhe, 8,50 oder zehn Euro. Mit ihren Anträgen könnte die Linke SPD und Grüne zwingen, Farbe zu bekennen — und einen Keil in Verhandlungen mit der Union treiben.

Ähnliches versuchte die Gysi- Truppe allerdings schon im bisherigen Bundestag. Doch wie damals erklärt die SPD auch jetzt wieder, dass sie für solche „parteitaktischen Spielchen“ nicht zur Verfügung stehe.

Reinhard Zweigler

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