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Politik im Rest der Welt Minister Maas: Schritte gegen Bundesanwälte?
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Minister Maas: Schritte gegen Bundesanwälte?
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21:10 14.08.2015
Berlin

Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschasste Generalbundesanwalt Harald Range gilt bei einigen seiner ehemaligen Kollegen immer noch immer als „Aufrechter“. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, Maas habe zornig auf eine Versammlung vergangene Woche in Karlsruhe reagiert, auf der Range wegen seiner Standfestigkeit gegenüber dem Minister gefeiert worden war. Der Minister wolle außerdem disziplinarisch gegen Bundesanwälte vorgehen, die im Kollegenkreis Details über das mittlerweile eingestellte Landesverrats-Ermittlungsverfahren gegen den Blog Netzpolitik.org erörtern, berichtet das Magazin weiter.

Zur Frage, wie Maas das fragliche Treffen Ranges mit den Mitarbeitern beurteilt, äußerte sich das Bundesjustizministerium gestern nicht. Ein Sprecher trat jedoch der Darstellung entgegen, der Minister plane Disziplinarmaßnahmen. Aus der Bundesanwaltschaft gab es keine Stellungnahme.

Aus dem Justizministerium war Kritik an den Ermittlungen von Range gegen zwei Blogger von „Netzpolitik.org“ gekommen. Der Generalbundesanwalt hatte Maas daraufhin vorgeworfen, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz nicht. Kurz darauf versetzte der Minister Range in den Ruhestand. Die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt.

Das Bundeskanzleramt wusste offenbar frühzeitig über drohende Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ Bescheid. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe am 21. und 22. April bei Gremiensitzungen im Kanzleramt von seinen Strafanzeigen erzählt.

LN

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