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Politik im Rest der Welt Minister müssen vorerst im Amt bleiben
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23:24 22.10.2013

Mit der Konstituierung des neuen Bundestags ist das Kabinett von Union und FDP zur geschäftsführenden Regierung geworden — obwohl es offiziell entlassen wurde. Im Grundgesetz ist geregelt, dass ein Kanzler verpflichtet ist, auf Ersuchen des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Gleiches gilt für Minister.

Diese Regelung soll eine Kontinuität der Regierungsgeschäfte gewährleisten. Business as usual also? Ganz so ist es nicht. So wird darauf hingewiesen, dass der Übergangscharakter größtmögliche politische Zurückhaltung gebietet. Formal steht einer geschäftsführenden Regierung nach wie vor das Gesetzesinitiativrecht zu. Manches geht allerdings nicht mehr: So kann die Kanzlerin keine Vertrauensfrage stellen. Auch darf ein geschäftsführender Regierungschef keine Minister mehr austauschen, verwaiste Ressorts dürfen nur von Regierungsmitgliedern übernommen werden. Vizekanzler bleibt Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Der FDP-Politiker wird auch weiterhin Merkel etwa im Krankheitsfall vertreten — obwohl seine Partei im neuen Bundestag nicht mehr vertreten ist. Das Plenum dürfen die FDP-Politiker ohne Mandat nicht mehr betreten. Bis zur Neuwahl der Kanzlerin sitzen sie auf der Regierungsbank. dpa, dw

LN

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