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Politik im Rest der Welt Missbrauch? UN-Soldaten am Pranger
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21:10 14.08.2015
New York

Jetzt ist sogar dem stets diplomatischen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der Kragen geplatzt. Die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs und gezielter Tötungen durch Soldaten der internationale Friedenstruppen in der Zentralafrikanischen Republik sind erschütternd. Seit dem Frühjahr kursieren die schwerwiegenden Vorwürfe, jetzt endlich entließ Ban den Chef der UN-Mission, den Senegalesen Babacar Gaye.

„Ich kann kaum in Worte fassen, wie schmerzgeplagt, sauer und beschämt mich die Berichte über Jahre der sexuellen Ausbeutung und Misshandlung durch UN-Soldaten machen“, sagte Ban. „Genug ist genug“, betonte er auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Der UN-Sicherheitsrat hielt noch in der Nacht zum Freitag eine Sondersitzung zu dem Thema ab. Das derzeitige System zur Verhinderung sexueller Übergriffe von Blauhelmsoldaten reiche offensichtlich nicht aus, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. „Das System, so wie es jetzt ist, hat viele Lücken.“

Die Vorfälle wiegen umso schwerer, da es die Aufgabe der weltweit rund 100 000 Soldaten unter UN-Kommando ist, die oft traumatisierte Bevölkerung in Konfliktgebieten zu schützen. Von 2008 bis 2013 gab es einem UN-Bericht zufolge 480 Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen Soldaten oder Mitarbeiter der Weltorganisation, vor allem bei den Missionen in Haiti, im Kongo sowie im Sudan und Südsudan.

Im Frühjahr wurden dann erstmals Vorwürfe laut gegen 14 französische und mehrere afrikanische Soldaten. Sie sollen mindestens zehn Kinder sexuell missbraucht haben. Die Beschuldigten waren keine Blauhelme, doch der UN-Sicherheitsrat hatte deren Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung Ende 2013 zugestimmt.

Amnesty International beschuldigte diese Woche UN-Soldaten, in Bangui unter anderem ein 12 Jahre altes Mädchen vergewaltigt und ein weiteres Kind und seinen Vater ermordet zu haben. „Als ich geweint habe, hat er mich stark geohrfeigt und mir den Mund zugehalten“, wurde die 12-Jährige von Amnesty zitiert. Die an dem Einsatz beteiligten Soldaten sollen aus Ruanda und Kamerun stammen.

Die Zentralafrikanische Republik ist laut einem UN-Index das drittärmste Land der Welt. Der jüngste Konflikt dort eskalierte, nachdem muslimische Seleka-Rebellen 2013 den christlichen Präsidenten François Bozizé entmachtet hatten. Seither bestimmt Gewalt zwischen den Religionsgruppen den Alltag in dem Land mit 4,7 Millionen Einwohnern. Tausende wurden getötet. Rund 460 000 Menschen flohen in die Nachbarländer Kamerun, Tschad und Kongo, ebenso viele sind Binnenflüchtlinge.

Am 18. Oktober sollen in dem Krisenland die bereits mehrfach verschobenen Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Viele Experten betrachten die Zentralafrikanische Republik als gescheiterten Staat. Durch Fluchtbewegungen spaltet sich der Staat langsam in ein muslimisches und ein christliches Gebiet auf — trotz Präsenz der internationalen Truppen.

Für Vergehen bei UN-Friedensmissionen sind nicht die UN, sondern immer die jeweiligen Herkunftsländer der Soldaten zuständig. Doch die UN stehen trotzdem nicht nur moralisch in der Verantwortung.

Die Vorwürfe gegen die französischen Soldaten waren in einem UN-Bericht detailliert aufgelistet. Dieser wurde unter Verschluss gehalten und erst durch Presseberichte bekannt, nachdem ein UN-Mitarbeiter ihn an die französischen Behörden durchgestochen hatte. Der Mitarbeiter wurde vom Dienst suspendiert. Die UN mussten später einräumen, die Vorwürfe nicht wirksam verfolgt zu haben.

Bei einer Videokonferenz mit den Leitern aller Friedensmissionen betonte der UN-Generalsekretär den Ernst der Lage. Die Fälle gefährden die Glaubwürdigkeit der Helfer in UN-Uniform. „Wenn die Vereinten Nationen Blauhelmsoldaten aussenden, machen wir das, um die hilflosesten Menschen in den hoffnungslosesten Gegenden zu beschützten“, sagte Ban. „Ich werde nicht zulassen, dass dort Vertrauen durch Angst ersetzt wird.“

LN

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