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Politik im Rest der Welt Mit Merkel zur Europameisterschaft
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20:25 05.04.2014
Die CDU-Vorsitzende beklatscht die Wahl von Peter Tauber zum neuen Generalsekretär. Quelle: dpa

„Gemeinsam erfolgreich für Europa“, „mehr Arbeit und Wachstum“, ein „stabiler Euro“ und natürlich „Chancen für alle“ - irgendwie klingen die Slogans, mit denen die Union zur Europawahl antritt, wie jene von der Bundestagswahl. Auch das 100 000 Mal plakatierte Zugpferd ist wie im vergangenen Herbst Angela Merkel. Auch wenn die deutsche Kanzlerin bei der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai gar nicht antritt. Das Konterfei des gestern auf dem Europa-Parteitag in die Parteispitze gewählten deutschen Spitzenkandidaten David McAllister, früherer Ministerpräsident von Niedersachsen, soll später folgen.

Wichtige Rollen im Wahlkampf werden zwei gestern ebenfalls Neugewählte spielen: Generalsekretär Peter Tauber und Schatzmeister Philip Murmann. Tauber muss die CDU vom Koalitionspartner SPD abgrenzen, ohne das gemeinsame Bündnis zu beschädigen. Murmann muss das Geld auftreiben.

Die CDU kämpft, wie andere Parteien auch, mit dem Phänomen, dass man EU-Errungenschaften — freier Handel, offene Grenzen, gemeinsame Währung — kaum wertschätzt, die Probleme der Staatengemeinschaft dagegen erhöht. Mit dem Versprechen von mehr Stabilität, mehr Wirtschaftskraft und weniger Bürokratie will die Union nun in den Wahlkampf ziehen. Und den möchte sie wiederum gewinnen, um dann in Gemeinschaft mit den anderen bürgerlichen Parteien im EU-Parlament quasi die „Europameisterschaft“ zu erringen.

An der Spitze stehen wird Angela Merkel. Die CDU-Chefin spannte in ihrer knappen 30-minütigen Rede in der kargen Berliner Messehalle 20 den historischen Bogen zum Jahr 1914, als junge Menschen im Ersten Weltkrieg aufeinander schießen mussten. Nun könnten sie gemeinsam ein Parlament wählen. Die Werte von Freiheit, Demokratie, Wohlstand für alle bildeten das Fundament der EU und seien ein Vorbild für die übrige Welt.

Europa müsse ein innovativer, spannender, moderner Kontinent bleiben.

Zugleich forderte Merkel dazu auf, den Menschen Europa in einer einfachen Sprache zu erklären. „Europa muss bürgernäher werden. Wenn man es nicht mehr schafft, die Regeln der europäischen Kooperation auf Marktplätzen zu erklären, darf man sich nicht wundern, dass die Menschen skeptisch werden.“ Die Bürger dürften von der EU nicht bürokratisch eingemauert werden, das töte Kreativität und nehme Chancen. McAllister hatte zuvor leidenschaftlich davon gesprochen, dass nicht jedes Thema in Europa auch ein Thema für Europa sein müsse. Auf der Ebene, wo die Probleme am besten gelöst werden könnten, müssten sie auch bleiben. Dass die EU-Bürokratie über die Größe von Duschköpfen befinde, sei ein Unding.

Die europakritische konservative Konkurrenz von der Alternative für Deutschland (AfD) wurde in Berlin zwar nicht direkt angesprochen, doch indirekt waren die Euro-Kritiker immer präsent. Juncker lobte die Gemeinschaftswährung Euro, ohne die man im Zuge von Finanzkrise und jetzt der Krim-Krise in ein „währungspolitisches Desaster“ geraten wäre. Gäbe es den Euro nicht, würden nun sogar deutsche Wirtschaftsprofessoren seine Einführung fordern, meinte der Luxemburger in Anspielung auf den AfD-Spitzenmann, Professor Jörg Lucke.

Reinhard Zweigler

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