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Mongolischer Präsident für weitere Amtszeit gewählt

Ulan Bator Mongolischer Präsident für weitere Amtszeit gewählt

Amtsinhaber Tsakhia Elbegdorj hat die Präsidentenwahl in der Mongolei ganz knapp gewonnen. Wie die Wahlkommission in Ulan Bator mitteilte, erreichte der 50-Jährige mit einem hauchdünnen Vorsprung die notwendige absolute Mehrheit.

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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 27.06.2013 - 5 Uhr
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Der mongolische Präsident Elbegdorj kann vier weitere Jahre regieren. Foto: How Hwee Young

Ulan Bator. Laut vorläufigem Endergebnis kam er auf 50,2 Prozent der Stimmen. Elbegdorj wird damit vier weitere Jahre regieren können. Seine Demokratische Partei (DP) stellt seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr auch den Ministerpräsidenten und hat die Mehrheit in der Volksvertretung.

Die Partei kann nun geplante Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und neue Regeln für Investitionen verabschieden. Die Mongolei ist reich an Bodenschätzen wie Kohle, Kupfer und Gold. Auch wenn die Not zurückgegangen ist, lebt aber laut Weltbank noch immer etwa jeder vierte Mongole unterhalb der Armutsgrenze.

Ein Schwerpunkt der kommenden vier Jahre unter Elbegdorj dürfte der Kampf gegen die Korruption werden. Seit die Demokraten im vergangenen Juli die Mehrheit im Parlament übernommen haben, gab es mehrere Urteile gegen hochrangige Offizielle.

Der ehemalige Präsident Nambar Enkhbayar von der Revolutionären Volkspartei (MRVP) wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Vorsitzende der Mineralienbehörde, Dorjpurev Batkhuyag, sitzt eine Strafe von dreieinhalb Jahren ab, weil er im großen Stil illegal Bergbaulizenzen vergeben hatte.

„2012 ist die Korruption in der Mongolei weltweit am schnellsten zurückgegangen“, sagte Elbegdorj am Wahltag vor Journalisten in Ulan Bator. Innerhalb von einem Jahr habe die Mongolei sich im Korruptionsindex um 26 Plätze nach vorne geschoben. Auf dem Index der Organisation Transparency International lag das Land im vergangenen Jahr auf Platz 94 von 174.

Außerdem will Elbegdorj Investitionen in sein Land ankurbeln. „Ein neues Investmentgesetz wird ausländische und inländische Investoren gleich behandeln“, sagte er am Mittwoch. Nachdem im vergangenen Jahr ein Gesetz mit strengeren Regelungen für ausländische Investoren in Sektoren wie Bergbau, Banken und Medien beschlossen worden war, gingen die ausländischen Direktinvestitionen deutlich zurück. Diplomaten sprechen von einem Rückgang von etwa 60 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten.

dpa

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